Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, was die politischen Parteien im Kreistag eigentlich so machen, ob diese beispielsweise Entscheidungen in Ihrem Interesse treffen oder etwas ganz anderes tun, als sie vor der Wahl versprochen haben, dann können Sie sich von nun an selbst ein eigenes Bild davon machen, wie gut welche Partei Ihre ganz [...]
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt - beim Wahlkampfauftakt in Uelzen, u.a. mit dem Landesspitzenkandidaten und unserem Bundessprecher, war Gottfried Curio gestern als Redner dabei. Noch kein Jahr im Amt hat die Ampel-Regierung Deutschland an verschiedensten Fronten bereits so nachhaltig geschädigt, wie man es bislang nur von Merkel 2015 kannte. Maxime [...]
Glauben Sie, dass mitten in einer deutschen Millionenstadt unter richterlicher Genehmigung ein Gruppe von Aktivisten den Klimaterror trainiert, und das unter Mitwirkung der Nachwuchs-Kader der grünen Regierungs-Partei? Es klingt unglaublich, aber genau das ist passiert. Und zwar in Hamburg. Vergangene Woche konnten sich mitten in der Hansestadt Linksextremisten, Terror-Sympathisanten und Straftäter breit machen und die [...]
In der Sitzung des Kreistages Ennepe-Ruhr am 20. Juni 2022 adressierte die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Renkel die konkreten Forderungen, nicht nur die Investitionen in die IT-Sicherheit deutlich aufzustocken, sondern insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Gas- und Stromkrise sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Energiesicherheit im Landkreis sicherzustellen. Wir werden [...]
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Nach heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat Merkel als Bundeskanzlerin mit diesen Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 massiv Rechte der AfD verletzt. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die [...]
