Anfragen

Seit Jahren beschäftigt der inzwischen überregional bekannte Fall eines syrischen Staatsangehörigen Bürger und Behörden in Witten. Wiederkehrende öffentliche Koranrezitationen – teilweise in den frühen Morgen- und Nachtstunden – und damit verbundene Beschwerden haben wiederholt für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Doch die jüngsten Medienberichte werfen nun ganz andere und aus unserer Sicht noch schwerwiegendere Fragen auf. ⚠️ [...]

EU-Ausländer sind in Deutschland in der Regel nur dann zum Bezug von Leistungen nach SGB II berechtigt, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hierzulande zumindest in einem gewissen Maße einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die entsprechende EU-Richtlinie besagt, dass dies ab mindestens 5,5 Stunden nachgewiesener Wochenarbeitszeit der Fall ist. Aus zahlreichen Medienberichten ist bekannt, dass die entsprechenden [...]

In seiner Rede zum Kreishaushalt 2024 hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel bereits auf die mit der unkontrollierten Massenmigration verbundenen erheblichen finanziellen Herausforderungen hingewiesen (s. Video oben!). Allein für die fast 1.200 Personen im Kreis, die kein Recht auf Asyl haben, aber unser Land wegen diverser Gründe nicht verlassen („Geduldete“), wenden unsere Städte jedes Jahr rd. [...]

Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. (1) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nun jüngst auf ein gemeinsames Verfahren dazu [...]