Pressemeldungen

Seit Jahren beschäftigt der inzwischen überregional bekannte Fall eines syrischen Staatsangehörigen Bürger und Behörden in Witten. Wiederkehrende öffentliche Koranrezitationen – teilweise in den frühen Morgen- und Nachtstunden – und damit verbundene Beschwerden haben wiederholt für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Doch die jüngsten Medienberichte werfen nun ganz andere und aus unserer Sicht noch schwerwiegendere Fragen auf. ⚠️ [...]

EU-Ausländer sind in Deutschland in der Regel nur dann zum Bezug von Leistungen nach SGB II berechtigt, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hierzulande zumindest in einem gewissen Maße einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die entsprechende EU-Richtlinie besagt, dass dies ab mindestens 5,5 Stunden nachgewiesener Wochenarbeitszeit der Fall ist. Aus zahlreichen Medienberichten ist bekannt, dass die entsprechenden [...]