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Archiv für den Monat: März 2024

19 03, 2024

Jetzt im Video: Die Haushaltsrede der AfD zum Kreishaushalt 2024

Von |2024-03-19T06:13:38+01:0019. März 2024|Aktuelles, Haushaltsreden, Kreistag-TV, Pressemeldungen|0 Kommentare

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde der Haushalt unseres Landkreises für das kommende Jahr beschlossen. Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr hat diesen abgelehnt. Im hier verlinkten Video können Sie sich nun meine Rede ansehen, in der ich unsere Ablehnung umfassend begründe: http://player.gl-systemhaus.de/ennepe-ruhr-kreis/micropage/index.html Sie können direkt zum meiner Rede springen und müssen [...]

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18 03, 2024

Jetzt anhören: Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2024!

Von |2024-03-18T17:53:14+01:0018. März 2024|Aktuelles, Haushaltsreden, Pressemeldungen|0 Kommentare

Weil der Haushalt für das laufende Jahr nicht schon in im vergangenen Dezember verabschiedet werden konnte, wurden anlässlich der Kreistagssitzung am 18. März 2024 auch die Reden der Fraktionen zum Kreishaushalt 2024 gehalten. Den Redebeitrag von Matthias Renkel, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, zum diesjährigen Kreishaushalt können Sie hier nicht nur im Wortlaut nachlesen und [...]

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18 03, 2024

Haushaltsantrag: Kürzung der Zuwendungen an die im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder

Von |2024-03-18T15:26:59+01:0018. März 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt hiermit folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2024 in der Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + Betrag je Fraktionsmitglied) mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um 30 %, den der Gruppen und [...]

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17 03, 2024

Haushaltsänderungsantrag: Senkung des Kreisumlagehebesatzes für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 %

Von |2024-03-17T21:14:17+01:0017. März 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 % (VJ 39,0 %) und damit 5-Prozentpunkte niedriger als die ursprünglich für das laufende Jahr geplante Höhe (42,2 %) festzulegen. Die [...]

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16 03, 2024

Abschiebe-Initiative-Ennepe-Ruhr: Städte via Durchsetzung geltenden Rechts finanziell entlasten!

Von |2024-03-16T15:22:38+01:0016. März 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach [...]

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