Archiv für den Monat: Dezember 2024

9 12, 2024

(Noch) Klein aber (schon) fein: AfD stellt mehr Haushaltsanträge als alle anderen Fraktionen zusammen!

Von |2024-12-09T11:23:42+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr ist bislang lediglich mit drei Mandatsträgern im Kreistag vertreten, kann sich jedoch auch mit dieser dünnen Personaldecke auf die Fahne schreiben, sehr aktiv für die Interessen ihrer Wähler zu arbeiten. In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2024, in der traditionell der Kreishaushalt für das nächste Jahr beraten und die [...]

9 12, 2024

Das Maß ist voll: AfD fordert erneut eine massive finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Städte!

Von |2024-12-09T10:55:12+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 09.12.2024 stellt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr folgenden Haushaltsänderungsantrag zur finanziellen Entlastung der neun kreisangehörigen Städte: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 auf das Niveau von 2023 (39,0 %) und damit gut 5-Prozentpunkte niedriger als die ursprünglich für [...]

9 12, 2024

Haushalt 2025: AfD fordert wiederholt deutliche Kürzungen der Finanzmittel für Kreistagsfraktionen

Von |2024-12-09T10:47:11+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Im Rahmen des diesjährigen Haushaltsbeschlusses am 09.12.2024 stellt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2025 in der Sitzung des Kreistages am 09.12.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + Betrag je Fraktionsmitglied) mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um [...]

9 12, 2024

AfD fordert im Kreistag: Abschiebe- statt Klimaschutz- und Radverkehrsbeaufragter!

Von |2024-12-09T10:40:22+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Migration, Pressemeldungen|0 Kommentare

Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 ausländische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach [...]

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