Archiv für das Jahr: 2026

6 03, 2026

Die AfD fragt nach: Wie viel Leistungen nach SGB II zahlt der EN-Kreis an EU-Ausländer?

Von |2026-03-06T09:23:16+01:006. März 2026|Aktuelles, Anfragen, Migration, Pressemeldungen|0 Kommentare

EU-Ausländer sind in Deutschland in der Regel nur dann zum Bezug von Leistungen nach SGB II berechtigt, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hierzulande zumindest in einem gewissen Maße einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die entsprechende EU-Richtlinie besagt, dass dies ab mindestens 5,5 Stunden nachgewiesener Wochenarbeitszeit der Fall ist. Aus zahlreichen Medienberichten ist bekannt, dass die entsprechenden [...]

15 02, 2026

Erstmals unter AfD-Vorsitz: Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und digitale Infrastruktur tagt erfolgreich in Schwelm!

Von |2026-02-15T14:09:23+01:0015. Februar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen|0 Kommentare

Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026, fand die konstituierende Sitzung des neu gebildeten Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft und digitale Infrastruktur im Kreishaus in Schwelm statt. Unter der Leitung des neuen AfD-Ausschussvorsitzenden Sven Layh trat dieser Ausschuss erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen.Neben formalen Tagesordnungspunkten wie der Bestellung der Schriftführung und der Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und [...]

27 01, 2026

Städte finanziell am Limit: AfD fordert Ende des Schuldenmachens und Mut zu umbequemen politischen Entscheidungen!

Von |2026-01-27T22:17:51+01:0027. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen|0 Kommentare

Die Haushaltslage des Ennepe-Ruhr-Kreises und seiner angehörigen Städte spitzt sich weiter zu. In der jüngsten Sitzung des Kreistages am 26.01.2026 wurde deutlich, dass die finanzielle Situation nicht nur angespannt, sondern strukturell problematisch ist. Gewohnt deutlich positionierte sich abermals die AfD-Kreistagsfraktion, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik des Kreises fordert. Grundlage der Debatte sind die [...]

26 01, 2026

Weitere Erhöhung der Kreisumlage: AfD erteilt einer weiteren Belastung der kreisangehörigen Städte eine klare Absage!

Von |2026-01-26T12:32:22+01:0026. Januar 2026|Aktuelles, Pressemeldungen|0 Kommentare

Liebe Mitbürger im Ennepe-Ruhr-Kreis, am heutigen Montag steht im Kreistag eine besondere Veranstaltung an, nämlich die Kreistagssitzung, in der es um die sogenannte Benehmensherstellung zwischen dem Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten zur Höhe des Kreisumlagehebesatzes im Haushaltsjahr 2026 geht. Zu diesem Zwecke werden heute alle Bürgermeister des Ennepe‑Ruhr‑Kreises im Schwelmer Kreishaus erwartet. Sie werden voraussichtlich [...]

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