Dass die etablierten Parteien gerne gegen die AfD austeilen, ist hinlänglich bekannt. Kritikfähigkeit hingegen gehört offensichtlich nicht zu ihren Stärken. Denn bei der Rede der AfD-Fraktion zum diesjährigen Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises, wurde schnell deutlich, wie es die „demokratischen Parteien“ mit Meinungsfreiheit und einem gesitteten Umgang halten:
Erst wurde immer wieder lautstark dazwischengerufen, dann wurde auf Stühlen hin und her gerutscht und mit Gläsern geklappert. Diejenigen, die es nicht ertragen konnten, dass man ihrer Politik den Spiegel vorhält, verließen sogar den Saal und drückten so ihre Respektlosigkeit gegenüber gewählten Volksvertretern aus.
Auch der Landrat, der in seinem Amt eigentlich Neutralität wahren müsste, ließ sich leider von dem unwürdigen Getöse seiner Parteifreunde anstecken und unterbrach die Rede der AfD mehrfach mit der Drohung, das Wort zu entziehen, wenn nicht zum Haushalt gesprochen würde.
Bei der letzten Haushaltsdebatte im Dezember 2019 war der Landrat hingegen nicht so kleinlich. Dort ließ dieser damals beispielsweise ohne eine Ermahnung zu, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion stolze fünf Minuten seiner Redezeit nur dazu verwandte, gegen eine Partei Stimmung zu machen, die damals noch gar nicht im Kreistag vertreten war – die AfD natürlich!
Das Messen mit zweierlei Maß seitens des Landrats von der SPD, lässt uns im Übrigen genauso kalt, wie das infantile und undemokratische Stören unseres Redebeitrages. Zeigen derlei Ereignisse doch sehr schön, wer hier tatsächlich ein seltsames Verständnis von Demokratie, Anstand und Meinungsfreiheit hat.
Lesen Sie nachfolgend die vollständige Rede der AfD zum Kreishaushalt 2021 und wundern Sie sich gemeinsam mit uns, was die anderen Parteien zu solch einem inszenierten Schauspiel veranlasste:
Sehr geehrter Herr Landrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
am 9. Dezember 2019 fand die letzte Haushaltsdebatte dieser Art statt. Schon damals war ich bei der Sitzung als Gast zugegen. Heute – rund 15 Monate später – ist es mir eine besondere Freude, dass ich mich als gewähltes Kreistagsmitglied und Vorsitzender einer neuen Fraktion an der politischen Debatte in diesem Hause beteiligen kann.
Diesem Umstand ist es auch zu verdanken, dass ich zu Beginn noch einmal Gelegenheit habe, auf ein Thema aus der zuvor erwähnten Debatte zurückzukommen. Ein Thema, welches die drei größeren Fraktionen in ihren Redebeiträgen damals ins Feld führten, um Stimmung gegen meine Partei zu machen: Die Rede ist von den Vorgängen um den Rücktritt des damaligen Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs.
Dieser hatte Ende 2019 mit öffentlichen Stellungnahmen zu vermeintlich „rechtsnationalen Tendenzen in der Feuerwehr“ für Aufsehen gesorgt. Der Presse zufolge soll er sich in diesem Kontext u.a. dafür ausgesprochen haben, „unter den 1,3 Millionen Feuerwehrleuten keine AfD-Sympathisanten dulden zu wollen“.
In der Folge wurde der interne Feuerwehrstreit damals zu einem „Kampf gegen rechts“ aufgebauscht und Herr Ziebs nicht nur von der Presse, sondern auch von der Politik hier im Kreis als Opfer von Intrigen innerhalb der Feuerwehr und der AfD heroisiert.
Der geschätzte Kollege Flüshöh von der CDU widmete der „Causa Ziebs“ in seiner damaligen Haushaltsrede ganze fünf Minuten und damit mehr Zeit, als ich es an dieser Stelle tun werde. In seinen Ausführungen untermauerte er das von der Presse zuvor gezeichnete Opferbild von Ziebs noch einmal wort- und gestenreich, um schlussendlich den Vorwurf zu adressieren, dass „die AfD keine bürgerliche Partei sei, da bürgerliche Parteien nicht spalten würden“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde auf diese Formulierung später noch einmal zurückkommen!
Unerwähnt ließ der Kollege Flüshöh damals, dass Herr Ziebs bereits drei Wochen vor besagter Debatte im Kreistag, mittels Veröffentlichung im Internet und persönlichem Brief, ein konkretes Gesprächsangebot unsererseits erhalten hatte, weil es nach unserer Überzeugung besser ist, miteinander, statt übereinander zu reden und gerade der gemeinsame Dialog Mittel der Wahl zur Konfliktbeilegung sein sollte.
Zu meinem Bedauern schien Herr Ziebs jedoch an einem gegenseitigen Austausch kein Interesse zu haben, denn auf unser konstruktives Gesprächsangebot haben wir zu meinem Bedauern nie eine Antwort von ihm erhalten.
So offenbarten sich die wohl tatsächlichen Hintergründe für Ziebs damalige Äußerungen und seine fehlende Gesprächsbereitschaft uns gegenüber, erst im Juni des vergangenen Jahres, also ganze sechs Monate später:
Denn der inzwischen von seinem Amt als Feuerwehrpräsident Zurückgetretene, schien seinen Abgang beim Feuerwehrverband von langer Hand geplant zu haben, ob mit der klaren Absicht, seine ehrenamtliche Karriere im Feuerwehrverband mit einer hoch dotierten im Deutschen Bundestag zu tauschen, kann dabei nur vermutet werden.
Mit dem Wissen von heute jedenfalls, haben sowohl die damaligen Aussagen von Herrn Ziebs, als auch die beherzte Parteinahme von Herrn Flüshöh für seinen Parteifreund und jetzigen Bundestagskandidaten, ein erhebliches Geschmäckle, denn sie zeigen, wie es in der politischen Debatte und hinter den Kulissen von politisch vereinnahmten Verbänden mitunter zugeht.
Lassen Sie mich zu diesem Thema abschließend folgendes feststellen:
Dass der Funktionär eines Feuerwehrverbandes, der in seiner Funktion eigentlich Präsident aller Feuerwehrleute und damit der politischen Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet sein sollte, sich öffentlich politisch äußert, wie Herr Ziebs es getan hat, ist an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang. Wenn dieser besagte Funktionär dann zudem noch ein Parteibuch in seiner Tasche hat und erklärt, Feuerwehrleute mit einer bestimmten, abweichenden politischen Meinung in seinen Reihen „nicht dulden zu wollen“, dann ist das schlicht eine Ungeheuerlichkeit.
Ein Feuerwehrpräsident hat sich für viele Belange seiner Feuerwehr zu engagieren – die Überwachung oder gar öffentliche Bewertung von politischen Einstellungen seiner Verbandsmitglieder, gehört mit Sicherheit nicht zu seinen Aufgaben!
Nun war die „Causa Ziebs“ – auch wenn der Mann bald im Deutschen Bundestag sitzen könnte – vor dem Hintergrund der massiven Herausforderungen, vor denen unser Land und damit auch unser Landkreis aktuell steht, vielleicht nicht mehr als ein willkommener Anlass, um in der politischen Debatte einmal mehr mit dem Finger auf die politische Konkurrenz zu zeigen, die einem Stimmen und damit Pöstchen streitig macht. Derlei politische Ablenkungsmanöver dienen bekanntlich nicht selten dazu, von wichtigen Problemen und den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Lassen Sie mich deshalb mit Blick auf das eng bemessenen Zeitbudget zumindest auf drei der aktuellen Problemfelder eingehen, die schlussendlich auch begründen, weshalb meine Fraktion den vorliegenden Haushalt heute ablehnen wird:
Problemfeld 1: Corona-Politik und der Zustand unserer Demokratie
War die erste Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus noch nachvollziehbar, so sind es der inzwischen über 4-Monate anhaltende zweite Lockdown und der grundsätzliche Umgang der Politik mit dem Virus, nicht mehr. Immer mehr Menschen und Betriebe stehen am Rand des wirtschaftlichen Ruins und der finanzielle Schaden durch Steuerausfälle, Arbeitslosigkeit, Transfer- und Hilfszahlungen sowie Impf- und Testaufwendungen, haben ein gigantisches Ausmaß angenommen, welches noch Generationen nach uns zu spüren bekommen werden.
Es ist nicht ohne Ironie, wenn gerade die alt-/neo-sozialistischen Parteien die vehementesten Befürworter einer möglichst harten Corona-Lockdown-Politik sind und sie auf diese Weise selbst dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergeht. Denn es sind vor allem die kleinen und mittleren Einkommen, die unter den Folgen der fortdauernden Lockdowns am meisten leiden, während die reichsten Menschen der Welt ihren Reichtum allein im letzten Jahr um viele Milliarden mehren konnten.
Ebenso schwer wie die finanziellen Schäden, wiegen in unseren Augen auch die zunehmenden Einschränkungen des politischen Diskurses, die von einem Klima der Angst und einer politisch-medialen Stigmatisierung geprägt sind.
Leider werden berechtigte Kritik und Diskussionen zum grundsätzlichen Umgang mit dem Coronavirus nur allzu oft als Populismus oder gar Verschwörungstheorien abgetan, um die politische Debatte über Alternativen im Keim zu ersticken und diejenigen an den Rand zu drängen, die der vorgegebenen und als einzig „richtig“ ausgegebenen Marschrute so nicht folgen wollen. Wir halten eine solche Verengung des politischen Meinungskorridors und den damit einhergehenden Umgang mit Kritikern einer Demokratie für unwürdig.
Corona-Gläubiger oder Covidiot – es scheint kaum mehr etwas dazwischen zu geben. Diese gefährliche Polarisierung unserer Gesellschaft ist das konkrete Ergebnis einer für alternativlos erklärten Politik, die der tatsächlichen Corona-Situation im Lande schon lange nicht mehr angemessen ist. So gibt es im ganzen Land, während ich zu Ihnen spreche, ca. 170.000 aktive Covid19-Fälle – das entspricht einer Quote von 0,2 % der Bevölkerung. Oder anders ausgedrückt, 99,8 % der in diesem Land lebenden Menschen, hat aktuell kein Covid19.
Weil immer mehr Menschen die Diskrepanz zwischen dieser Tatsache und den nach wie vor restriktiven Maßnahmen erkennen, spaltet die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung unser Land und nicht die berechtigte Kritik daran. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf das Zitat von Herrn Flüshöh aus 2019 zurückkommen, demzufolge „bürgerliche Parteien nicht spalten würden“. Wenn dem so ist, werter Herr Flüshöh, dann haben sich die Regierungsparteien während der Corona-Krise leider schon lange von ihrer Bürgerlichkeit verabschiedet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch, wenn ich persönlich jeden mit oder an dem Coronavirus Verstorbenen aufrichtig bedauere, so kann dies kein Grund sein, einem ganzen Land über einen so langen Zeitraum den Stecker zu ziehen und grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte am Parlament vorbei und auf unbestimmte Zeit einfach auszusetzen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Grundrechte deshalb Grundrechte heißen, weil sie eben nicht zur beliebigen Disposition gestellt oder gar zu Privilegien für Geimpfte erklärt werden dürfen.
Auch deshalb sollten wir nun zu einem weitestgehend normalen Alltagsleben zurückkehren und unseren Fokus auf diejenigen Maßnahmen richten, die besonders gefährdete Risikogruppe effektiv schützen.
Problemfeld 2: Klimaschutz und Energiepolitik
Nach Corona ist der sogenannte „Klimaschutz“ das Trendthema der letzten Jahre. Fast alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden inzwischen an ihren Auswirkungen auf das Klima gemessen. Die Folgen einer Politik, die nicht nur den tatsächlich wichtigen Schutz der Umwelt, sondern gleich den Schutz des gesamten Weltklimas zu ihrer Maxime erklärt hat, manifestieren sich inzwischen an den weltweit höchsten Energie- und massiv steigenden Spritpreisen in unserem Land.
Eine solche Politik ist in unseren Augen zutiefst unsozial, weil sie fast alle Bereiche menschlichen Lebens drastisch verteuert und damit vor allem den Mittelstand und die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten trifft. Dabei müsste eine solche Politik eigentlich gerade den Parteien ein Dorn im Auge sein, die stets betonen, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, doch diese sind stattdessen deren größte Befürworter.
Mit der „I want you to panic“ ausgerufenen Klimahysterie, verbinden wir konkret die Sorge, dass nicht nur das Leben aller Menschen drastisch verteuert, sondern auch die Axt an die Energiesicherheit und damit an die Grundfeste des wirtschaftlichen Wohlstandes unseres Landes angelegt wird. Denn Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sind nicht grundlastfähig und stehen nicht zur Verfügung, wenn die Sonne nicht scheint, das Wasser nicht fließt und der Wind nicht weht.
Eine sichere und ausreichende Energieversorgung allerdings ist für unser Land im Gegensatz zur ausgerufenen Klimapolitik, in der Tat alternativlos, und durch die Energiewende beileibe nicht mehr auszuschließende Blackouts sind eine ernste Gefahr für unser Land, seine Bevölkerung und seinen wirtschaftlichen Wohlstand.
Panik war und ist noch nie ein guter Ratgeber politischen Handelns gewesen. Eine Klima- und Energiepolitik, die mit der Brechstange und quasi gegen die Gesetze der Physik durchgepeitscht werden soll, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns gerne für einen effektiven Umweltschutz, einen ausgewogenen Energiemix und den Einsatz innovativer Technologien bei der Frage zukünftiger Energieerzeugung ein. Der ideologisch und von Wunschdenken geprägten Klima- und Energiepolitik erteilen wir hingegen eine klare Absage.
Problemfeld 3: Finanz- und Schuldenpolitik
Nicht erst, aber vor allem seit Corona muss man den Eindruck gewinnen, dass Wohlstand nicht durch Wertschöpfung, sondern mit der Druckerpresse erzeugt werden könnte: Die getroffenen Entscheidungen in den zentralen Politikfeldern Corona, Klima, Migration und Europäische Union, verursachen in unserem Land massive Kosten und diese müssen von jemanden getragen und damit zuvor erwirtschaftet werden.
Allein in meiner Heimatstadt Witten werden nur die wirtschaftlichen Folgen des Umgangs mit Corona in den nächsten vier Jahren nach konservativen Schätzungen mindestens 100 Mio. € kosten. Eine Katastrophe für eine Stadt, die schon jetzt einen Schuldenberg von mehr als 400 Mio. € vor sich herschiebt. Auch in anderen Kommunen des Kreises sieht es nicht viel besser aus. Über diesen Umstand tröstet auch nicht hinweg, dass der finanzielle Schaden auf Kreisebene bislang relativ gering ausfällt und die ohnehin viel zu hohe Kreisumlage kaum merklich nach unten angepasst werden soll.
Das zur Abmilderung der Corona-Schäden von der Landesregierung geschaffene „Corona-Isolationsgesetz“ ist jedenfalls nichts weiter als ein tiefer Griff in die buchhalterische Trickkiste, mit dem die finanziellen Folgen der Corona-Politik verschleiert werden sollen. Anders jedenfalls ist die absurde Idee, einen entstandenen Schaden als „Vermögenswert“ in der Bilanz zu aktivieren und diesen dann über eine Laufzeit von 50 Jahren abzuschreiben, wohl nicht zu interpretieren.
Wäre die finanzielle Lage vor dem Hintergrund von Corona, der zweifelhaften Energie- und Umverteilungspolitik sowie dem massiven Migrationsdruck in unsere Sozialsysteme nicht schon ernst genug, so setzen bis auf die AfD quasi alle anderen Parteien in der aktuellen Situation auf radikale Problemlösungen mit massiven finanziellen Auswirkungen:
Sei es bei Corona der harte Lockdown, der unser Land jeden Monat 50 Mrd. Euro kostet, die Energiepolitik, die für ein Minimum an Effekt ein Maximum an Kosten verursacht oder eine Migrationspolitik, die dem Traum der extremen Linken von „No Nations – No Borders“ folgt und quasi jeden in unser Land und an unseren Sozialsystemen teilhaben lässt, der es einmal über unsere Grenzen geschafft hat.
Im Anbetracht all dessen, stellt sich für uns die grundsätzliche Frage, wer in diesem Land eigentlich tatsächlich für eine extreme Politik steht – diejenigen, die die zuvor skizzierte Politik betreiben, oder diejenigen, die sie zu Recht kritisieren?
Der nun vorliegende Haushalt ist in weiten Teilen ein Abbild eben dieses Politikansatzes und setzt dabei zahlreiche falsche Anreize. Denn, anstatt die existierenden strukturellen Defizite im Kreis anzugehen und die vorhandenen Investitionsmittel vor allem dort zu allokieren, wo sie tatsächlich dem Wohlstand und der Zukunftsfähigkeit des Kreises dienlich wären, werden im Haushalt vorrangig links-grüne Klientelinteressen bedient.
Die Schaffung weiterer Stellen – z.B. für Radverkehrsbeauftragte – sowie die einseitige Förderung von „Kulturschaffenden“ sind hierfür ebenso handfeste Belege, wie die Bereitstellung von Mitteln für eine sogenannte „kultursensible Altenpflege“.
Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon Kurt Tucholsky wusste:
„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“
Es ist ein gutes Zeichen, dass mit uns nun eine politische Kraft im Kreistag vertreten ist, die den Menschen echte Alternativen zum Mainstream der zeitgenössischen Politik anbietet. Auf diese dringend notwendigen Alternativen immer wieder hinzuweisen, dieser herausfordernden Aufgabe werden wir uns hier im Kreistag in den kommenden Jahren widmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Auftrag und Namen
der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr
Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender
