Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr mahnt vor kommunalpolitischen Alleingängen bei der Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern aus Afghanistan. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Renkel:

„Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Zudem zeigen erste Zahlen der Bundesregierung sehr deutlich, dass unter den durchgeführten Evakuierungsflügen kaum sogenannte „Ortskräfte“ sind, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. Aber genau unter dieser Maßgabe wurden die gefährlichen Evakuierungsflüge überaupt durchgeführt. Stattdessen hat man einfach jeden per Shuttleservice von Kabul nach Deutschland geflogen, der nicht unter den Taliban leben möchte. Ein solcher Etikettenschwindel ist nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und kann auch nicht über das klägliche Versagen der Bundesregierung in Afghanistan hinwegtäuschen.“

Renkel ergänzt mit Blick auf den Ennepe-Ruhr-Kreis:

„Unser Kreis hat sich im März und gegen die Stimmen der AfD Kreistagsfraktion zum sogenannten „Sicheren Hafen“ erklärt. Das die Kommunen nun jedoch als letzte Instanz die von der Bundesregierung eingebrockte Suppe auslöffeln und  die unrechtmäßig eingeflogenen Personen beherbergen und über Jahre versorgen sollen, ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen keine Städte und Kommunen, die sich zu sogenannten „Sicheren Häfen“ für Menschen aus aller Herren Länder erklären, sondern wir brauchen eine sichere Heimat für unsere Bevölkerung, die darauf vertraut, dass ihre berechtigten Interessen im Mittelpunkt allen politischen Handelns im Kreis stehen. Ein neues 2015 darf es vor diesem Hintergrund unter keinen Umständen geben!“

Auch im Bundestag sprach sich die AfD für eine eng begrenzte Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr aus. Hilfe für tatsächlich gefährdete Menschen muss zuvorderst in deren Heimat – also vor Ort – erfolgen. Es gibt kein Recht für Afghanen, nur weil die neue Taliban-Regierung nicht gefällt, nach Deutschland einzuwandern. Offensichtlich haben die meisten Afghanen kein Problem mit den Taliban, andernfalls wäre der zivile und militärische Widerstand sicher anders ausgefallen und den Taliban das Land nicht kampflos überlassen worden.