Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des EN-Kreises,

am vergangenen Montag (14.03.2022) tagte der Kreisausschuss im Schwelmer Kreishaus. Er ist das Gremium, in dem die Belange des Landkreises beraten werden sollen, bevor sie dem Kreistag zur finalen Entscheidung vorgelegt werden. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der im Kreistag vertretenen Fraktionen zusammen. Als Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, habe ich das Vergnügen, meine Fraktion im Kreisausschuss zu vertreten.

Dieser soll in der Theorie vor allem die in den einzelnen vorgelagerten Fachausschüssen oder von der Kreisverwaltung eingebrachten und zum Beschluss für den Kreistag vorgesehenen Sachverhalte diskutieren. In der Praxis allerdings ist das Ringen um die tatsächlich besten Lösungen für den Landkreis und eine damit verbundene lebhafte Diskussion, die eigentliche Kernaufgabe eines demokratischen Parlaments, leider nur sehr rudimentär ausgeprägt.

Vielmehr herrscht zumeist über alle vertretenen Parteien hinweg – mit Ausnahme der AfD – eine für ein demokratisches Gremium oftmals erschreckende Einigkeit vor. In der Folge werden so schätzungsweise achtzig Prozent der zu behandelnden Themen von den Parteienvertretern ohne jede Diskussion durchgewunken, obwohl es durchaus viel zu besprechen gäbe.

Zwischen den drei „großen“ Fraktionen von SPD, CDU und Grüne muss man auch im Kreistag Ennepe-Ruhr die politischen Unterschiede schon lange mit der Lupe suchen, so stark haben sich die ehemalige konservative CDU und die neo-/öko-sozialistischen Parteien SPD/Grüne inhaltlich angenähert. Als Beobachter fragt man sich mit Blick auf vorliegende Anträge nicht selten, ob diese nun von der CDU oder von den Grünen eingebracht wurden, denn allein am Inhalt kann man dies kaum mehr auseinanderhalten. So weit geht die politische Beliebigkeit der neuen „Einheitsparteien“ inzwischen. Ob diese Armut an Meinungsvielfalt unserer Demokratie insgesamt gut tut, überlasse ich an dieser Stelle gerne Ihrer persönlichen Einschätzung.

Vor diesem Hintergrund verwundert es jedoch nicht weiter, dass es die CDU war, die am vergangenen Montag einen Antrag in den Kreisausschuss einbrachte, welcher die Erarbeitung einer „Biodiversitätsstrategie“ und damit verbundene Schaffung einer weiteren „Personalstelle für Biodiversitätsmanagement“ zum Ziel hatte. Die mit dem Antrag verbundenen Kosten für den Steuerzahler – also für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger – betragen jährlich zwischen 80.000 bis 100.000 Euro. Für die anderen Parteien offenbar aber nur „Peanuts“, denn diese wollen nicht nur „Diversität“ bei der Bevölkerung, sondern gleich auch in der Pflanzenwelt „managen“.

Bemerkenswert, dass nur die AfD Kreistagsfraktion einem solchen „politischen Kokolores“ eine klare Absage erteilt und die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt sieht, beispielsweise bei der Sanierung der in weiten Teilen maroden Infrastruktur im Kreis oder für eine Senkung der überdurchschnittlich hohen Kreisumlage, durch welche die Städte des EN-Kreises finanziell über Gebühr belastet werden.

Auch in dem massiven Ausbau psychologischer Versorgung an den Schulen im Kreis war es allein die AfD Kreistagsfraktion, die weitergehenden Klärungsbedarf im Kreisausschuss sah. Eine Diskussion über die Mehrbedarfsursachen fand erwartungsgemäß jedoch nicht statt, denn dann hätten die anderen Parteien wohl Farbe bekennen und eingestehen müssen, dass ihre eigene Corona-Politik und damit verbundene Schulschließungen, ein maßgeblicher Faktor für die massiv zunehmenden psychischen Probleme bei Schülern war und ist.

Die Erkenntnis eigenen Fehlverhaltens ist zu meinem Bedauern jedoch bei keiner der hierfür verantwortlichen Parteien besonders ausgeprägt. Und so oblag es mir, die anderen darauf hinzuweisen, dass deren Parteien eine gehörige Mitschuld daran haben, wenn sich die Zahl der Selbstmordversuche von Kindern während der Lockdowns im letzten Jahr in etwa vervierfacht hat, wie zu Beginn des Jahres eine schockierende Studie offenbarte.

An diesem Beispiel kann man das immer wiederkehrende Verhaltensmuster der Einheitsarteien gut erkennen: Erst schaffen sie die Probleme durch eine verfehlte Politik selbst, um dann an den Symptomen herumzudoktern und sich den Menschen in heuchlerischer Weise noch als Problemlöser zu präsentieren.

Selbiges Prozedere gilt im Übrigen an dieser Stelle auch für einen CDU-Antrag im Kreisausschuss, welcher die Schaffung eines „Beauftragten gegen Einsamkeit“ zum Ziel hatte. Der Antrag ist im Grunde nichts anders, als das Eingeständnis der CDU, dass auch sie selbst nun erkannt hat, dass ihre Corona-Politik unter Merkel, die quasi unverändert von der rot-grün-gelben Bundesregierung  fortgesetzt wird, den Menschen mehr schadet, als nützt. Der Antrag wurde schlussendlich in eine wachsweiche Arbeitsanweisung umformuliert, wonach der Kreis nun beauftragt wird „im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten und Strukturen die Bemühungen der kreisangehörigen Städte zu unterstützen“. Na dann…

All dies steht den politischen Ansätzen der AfD im Kreistag diametral entgegen, denn wir stehen für eine Politik mit Augenmaß, die sich an der klaren Maxime orientiert, dass Maßnahmen zur Problemlösung nie mehr Schaden anrichten dürfen, als das ursächliche Problem. Ebenso versteht sich meine Fraktion als Verfechter eines „Prinzips der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit“, wie ich es nenne. Demzufolge sind sämtliche mit Ausgaben von Steuergeldern verbundenen Maßnahmen strikt und regelmäßig auf ihren Erfolg hin zu überprüfen, also, ob mit den eingesetzten Mitteln auch die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Ist dies nicht der Fall, muss jede Maßnahme auf den Prüfstand gestellt und Alternativen in Betracht gezogen werden.

Deutlich wird das AfD-Prinzip der Wirksamkeit beispielsweise auch beim kreisweiten Angebot zur sogenannten „niederschwelligen Drogenberatung“, deren Förderung im vergangenen Kreisausschuss ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Der Landkreis fördert das Angebot einer niederschwelligen Drogenberatung kreisweit durch finanzielle Unterstützung mehrerer Einrichtungen. Eine dieser Einrichtungen ist das „Haus im Park“ in Witten, wo Drogensüchtige eine Anlaufstelle und erste Unterstützung finden. Dafür bekommt die Einrichtung im Jahr 73.000 Euro vom Kreis überwiesen.

Die AfD unterstützt selbstverständlich Hilfsangebote für Drogenabhängige und ihre Angehörigen, um möglichst vielen Menschen einen Weg aus der Drogensucht zu ermöglichen. Die fehlende Erfolgskontrolle solcher Angebote durch den Kreis führt jedoch dazu, dass niemand wirklich einschätzen kann, inwiefern die dort eingesetzte Mittel tatsächlich dazu geführt haben, dass Menschen mit Suchtproblemen den Ausstieg daraus geschafft haben. Bei der Kreisverwaltung ist man nach eigener Aussage im Kreisausschuss nicht einmal daran interessiert, den Erfolg der geförderten Maßnahme zu quantiizieren und so überhaupt die Voraussetzung dafür zu schaffen, eine Abwägung vorzunehmen, ob das dort allokierte Geld gut investiert oder besser an anderer Stelle eingesetzt wäre. Für die AfD dies schlicht ein fahrlässiger, aber leider auch typischer Umgang mit den hart erarbeiteten Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.

Für meine Fraktion ist der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern keine politische Floskel, sondern ernstzunehmende Verpflichtung, Ausgaben laufend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Wir halten es für keine Option, den Menschen in diesem Land vor dem Hintergrund steigender Inflationsraten noch höhere Steuern und Abgaben zuzumuten. Vor allem deshalb besteht aus unserer Sicht eine besondere Verpflichtung zur Kostendisziplin.

Dass diese gerade auch hier vor Ort mehr denn je geboten ist, zeigt sich auch am Beispiel des geplanten Gefahrenabwehrzentrums (GAZ), welches der ab 2023 in Ennepetal gebaut werden soll.  Wie im Kreisausschuss nun deutlich wurde, ist schon jetzt klar, dass sich die ursprünglich einmal geschätzten Kosten für das GAZ von 35 Mio. Euro mit nunmehr geschätzten knapp 100 Mio. € schon jetzt fast verdreifacht haben. Meine Fraktion und auch ich ganz persönlich versprechen Ihnen, dass wir gerade beim Prestigeprojekt „GAZ“ besonders auf ein vertretbares Verhältnis von Kosten und Nutzen achten werden, damit die hochverschuldeten Städte im Kreis über eine steigende  Kreisumlage nicht noch zusätzlich belastet werden.

Dass in den Baukosten auch bereits entsprechende Aufwendungen für extra Toiletten des sogenannten „Dritte Geschlechts“ berücksichtigt wurden, zeigt deutlich, wie sehr mit der AfD ein Wächter über die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen im Kreistag gebraucht wird, denn auf Nachfrage der AfD im zuständigen Bauausschuss, konnte man nicht eine einzige Person benennen, die sich im neuen GAZ überhaupt dem sogenannten „Dritten Geschlecht“ zugehörig fühlt. Es ist somit offenkundig, dass auch hier wieder Steuergeld ausschließlich für politische Ideologien verschwendet wird – und das darf nicht sein!

Herzlichst,


Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender
AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr