Liebe Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises,

die Strom- und Gaspreise in unserem Land explodieren und sind schon jetzt mit großem Abstand die höchsten auf der ganzen Welt. Die Preissteigerungsraten haben dabei mit zum Teil mehr als 2.300 Prozent derlei astronomische Größenordnungen erreicht, dass man sie schlicht nicht für möglich gehalten hätte. In der Folge dieser für unser Land existenzbedrohenden Entwicklung, können sich immer mehr Menschen und Unternehmen diese horrenden Energiepreise nicht mehr leisten. Die Folge dessen sind sprunghaft steigende Energiearmut und Unternehmensinsolvenzen, deren verheerende Folgewirkungen wir aktuell nur erahnen können.

Diese gegenwärtig zu Recht als „Energiekrise“ bezeichnete Situation ist jedoch nicht vom Himmel gefallen oder wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen. Sie ist auch nicht im Wesentlichen durch den verbrecherischen Krieg Russlands in der Ukraine verursacht worden, denn auch schon vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, hatte Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit zu beklagen. Vielmehr ist sie ist die konkrete Folge einer seit vielen Jahren falschen Energie- und vollkommen nach hinten losgegangenen Sanktionspolitik dieser und vorangegangener Bundesregierungen und damit zum weit überwiegenden Teil selbst verschuldet.

Auch deshalb bezeichnete das renommierte Wall Street Journal aus den USA die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands vollkommen zu Recht als „die dümmste Energiepolitik der Welt“ und bringt damit auf den Punkt, was die Weltgemeinschaft über das wahnwitzige Handeln unseres Landes denkt. Neben der dramatischen Preisentwicklung, welche in unserem Land in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu massiven Verwerfungen führen wird, birgt der energiepolitische Sonderweg Deutschlands darüber hinaus auch ganz konkrete Gefahren für Leib und Leben der deutschen Bevölkerung. Denn, was hierzulande harmlos als sogenannte „Energiewende“ bezeichnet wird, ist tatsächlich nichts anderes als das „Energieende“ für Deutschland, welches für eine massive Destabilisierung des deutschen und des gesamteuropäischen Stromnetzes verantwortlich ist.

Als Folge solcher Destabilisierungen sehen zahlreiche Experten und staatliche Behörden die Wahrscheinlichkeit eines sogenannten „Blackouts“, also eines mehrtägigen oder mehrwöchigen Ausfalls des gesamten Stromnetzes, als immer wahrscheinlicher an. So sagte beispielsweise der Chef des Deutschen Städteund Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kürzlich in der „Welt am Sonntag“:

„Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben. Wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen“.

Landsberg warnte in diesem Zusammenhang zudem davor, dass sowohl die Bundesregierung, als auch die Bevölkerung zu wenig täten und nicht auf ein Blackout-Szenario vorbereitet seien:

„Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen muss viel intensiver behandelt werden“. Deutschland müsse „den zivilen Katastrophenschutz viel intensiver ausbauen. Jeder Bürger muss sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom mehr fließt“.

Landsbergs Warnungen werden auch von Wolfram Geier, Risiko-Experte im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geteilt. Dieser warnt Behörden und Bevölkerung in einer Analyse für den Versicherungsverband GDV eindringlich mit folgenden Worten:

„Ein Blackout gehört aktuell zu den größten Risiken für unser Land“.

Doch was tut der Ennepe-Ruhr-Kreis als für die Krisenprävention und den Katastrophenschutz zuständige Behörde, um schlimmste Zustände als Folge eines tage- oder gar wochenlangen Stromausfalls („Blackout“) zu verhindern? Sorgt der Kreis dafür, dass im Falle eines flächendeckenden und langanhaltenden Ausfalls des deutschen oder gar europäischen Stromnetzes infolge von Netzinstabilität, Cyber-Angriffen oder Terroranschlägen die Versorgung aller rund 325.000 Menschen im Kreis gesichert ist? Schafft er etwa zahlreiche Notstromaggregate an, damit zumindest kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden kann? Und wie ist unser Landkreis grundsätzlich vorbereitet auf ein solches Ereignis?

Antworten auf diese drängenden und hochbrisanten Fragen soll eine Anfrage der AfD liefern und fordert zugleich ein umfassendes Konzept zur Blackout-Prävention, damit die Befürchtungen des Chefs des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zumindest für unseren Landkreis nicht zutreffen und wir im Falle eines nicht unwahrscheinlichen Zusammenbruchs unserer Stromversorgung vor Schlimmeren bewahrt werden.

Es steht zu befürchten, dass der Kreis eher auf plumpe Durchhalteparolen, denn auf echte Krisen- und Blackout-Prävention setzt. Zumindest lassen die zynischen Parolen der Kampagne „#besserbereit“ des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nichts Gutes erahnen, derer sich die Kreisverwaltung des EN-Kreises in der nächsten Sitzung des Kreistages (s.u.) ebenfalls anzuschließen beabsichtigt und mit der man die Menschen auf die bestehende Problematik aufmerksam machen möchte. Hier eine Kostprobe der RVR-Kampagne:


Bilderquelle: https://www.waz.de/energiekosten-senken-und-gasnotstand-verhindern-so-geht-s-id236478441.html

Es muss nach unserem Dafürhalten das Bestreben aller verantwortlichen Personen und Stellen in unserem Land und insbesondere unseres Landkreises als für den Katastrophenschutz verantwortliche Behörde sein, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit ein solches Blackout-Ereignis vermieden und dafür umfassende Vorsorge betrieben wird. Deshalb fordert die AfD echte Blackout-Prävention, statt dumpfer Durchhalteparolen!

Ob es so kommt, können Sie in der morgigen Sitzung des Kreistages ab 17:00 Uhr im Live-Stream mitverfolgen. Überzeugen Sie sich selbst davon, ob die Politik alles in ihrer Macht stehende dafür tut, oder ob die anderen Parteien über Ihre berechtigten Interessen einfach so hinweggehen und Sie im Ernstfall im Stich lassen!

Hier geht es zur Live-Übertragung der Kreistagssitzung am 26.09.2022 um 17:00 Uhr:

https://player.gl-systemhaus.de/ennepe-ruhr-kreis/micropage/index.html

Das erwartet Sie bei der Live-Übertragung:

Auf der Tagesordnung der dritten Kreistagssitzung im Jahr 2022 stehen zahlreiche interessante und diskussionswürdige Themen. Schalten Sie ein, es wird bestimmt nicht langweilig. Die Highlights der kommenden Sitzung sind:

  • Wahl eines neuen Kreisdirektors (TOP 8)
  • Bereitstellung von Mitteln für das Radio Ennepe-Ruhr (TOP 11)
  • Schaffung von neuen und festen Stellen für „Kommunales Integrationsmanagement“ und dem Förderprogramm „KOMM AN“ (TOP 16 und 17)
  • Überplanmäßige Bereitstellung von Mittel für das Programm „#BESSERBEREIT“ (TOP 21)
  • Verwendung von Videoaufzeichnungen aus dem Kreistag durch die AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr (TOP 23)
  • Anfrage und Antrag der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zur „Blackoutprävention“ (TOP 25)

Die vollständige Tagesordnung der kommenden Sitzung können Sie hier einsehen:

https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/si0057.asp?__ksinr=1064