Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrten Damen und Herren,

der Kreistag hat am 22.03.2021 mehrheitlich beschlossen, sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären und bietet sich den Städten des Kreises aktiv als Unterstützer zur Aufnahme von Geflüchteten über die vorgegebene Verteilungsquote hinweg an. Er bietet den Städten hierzu Personalressourcen aus dem kreiseigenen kommunalen Integrationszentrum (KI) an. Er garantiert, dass geflüchtete Menschen eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Medizin und Bildung erhalten.

Erwartungsgemäß ist der Druck auf den Wohnungsmarkt durch Geflüchtete aus der Ukraine sowie der weiterhin stark zunehmenden Anzahl von Geflüchteten, die über die EU-Außengrenzen und über die „Seebrücke“ zu uns kommen und gekommen sind, stark gestiegen. Eine Reduzierung des Drucks auf den Wohnungsmarkt (und natürlich auch der Kosten, die der Ennepe-Ruhr-Kreis (anteilig) für die Geflüchteten zu tragen hat) durch Abschiebung unberechtigt beherbergter Personen fand kaum statt.

Diverse Städte, Gemeinden und Landkreise beklagen diese Situation bereits lautstark und medienpräsent und fordern zwingend Abhilfe und/oder Reduzierung der Zahl der Geflüchteten. Nachstehend und exemplarisch einige Meldungen aus den Medien:

  • Flüchtlingsunterbringung – Landkreise fordern Treffen mit Scholz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landkreise-fluechtlinge-scholz-101.html

  • „Belastungsgrenze vielfach überschritten“ – Kommunen sorgen sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/versorgung-gefluechteter-belastungsgrenze-vielfach-ueberschritten-kommunen-sorgen-sich-um-gesellschaftlichen-zusammenhalt/28938962.html

  • Landkreise klagen über zu viele Flüchtlinge

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/landkreise-klagen-ueber-zu-viele-fluechtlinge-18420502.html

Die Städte, Gemeinden und Landkreise treten somit auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten verstärkt als direkte Konkurrenten zu den wohnungssuchenden Bürgern auf dem Wohnungsmarkt auf.

Daraus folgt zwangsläufig, dass sich die wenigen verfügbaren Wohneinheiten aufgrund der starken Nachfrage marktbedingt verteuern. Gerade in Hinblick auf die neue Wohngeld-Regelung drohen hier weitere Herausforderungen, wie personelle Kapazitätsengpässe für die Bearbeitung der Anträge sowie finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt von Bund und Land.

Die durch die Energiekrise steigenden Wohnnebenkosten, die finanzschwache Bürger nicht mehr stemmen können, werden ebenfalls zu Kündigungen von bestehenden Mietverhältnissen führen und die Zahl der Wohnungssuchenden und Mitbewerber auf dem Wohnungsmarkt insgesamt erhöhen. Weitere Leidtragende werden die obdachlosen Menschen sein, die gerade in der kalten Jahreszeit auf menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund bitte die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr hiermit höflich um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Unterbringungskapazitäten stehen für die Unterbringung von Geflüchteten, differenziert nach der Art der Kapazitäten wie z. B. kommunale Gebäude, Hotels, (Miet-)Wohnungen, Provisorien wie Turnhallen, Container etc., in unserem Landkreis zur Verfügung?
  2. Für wie viele Personen werden diese Unterbringungskapazitäten reichen?
  3. Ist ein Kapazitätsausbau der Unterbringungsmöglichkeiten geplant und wenn ja, wie und in welchem Zeitraum wird sich dieser gestalten und welche Kosten entstehen hierbei für den Landkreis?
  4. Wurden oder werden Maßnahmen ergriffen, die Anzahl der unterzubringenden Personen bspw. durch Umverteilung und Rückführung zu reduzieren?
  5. Wie viele obdachlose Menschen halten sich nach Kenntnis der Kreisverwaltung im Ennepe-Ruhr-Kreis auf?
  6. Wie hoch ist die Zahl der Unterbringungskapazitäten, die für diese obdachlose Menschen vorgehalten werden (kommunale und karitative/ehrenamtliche/private Träger)?

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und verbleiben

mit kollegialen Grüßen
und im Auftrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr


Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender