Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach geltendem Recht gar nicht hier sein dürften.

Aus der größten Stadt des Landkreises ist bekannt, dass geduldete Personen diese rd. 340.000 EUR pro Monat (!) kosten. Unterstellt man gleichwertige Kosten in den acht weiteren Städten des Enne-pe-Ruhr-Kreises, so wird deutlich, dass sich die Gesamtkosten für diese Personengruppe kreisweit auf insgesamt rd. 12.500.000 EUR im Jahr aufsummieren. Eine immens hohe Summe, insbesondere für die in weiten Teilen hoch verschuldeten Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis!

Damit nicht genug, denn hinzu kommen noch weitere Kosten, etwa für die Bewirtschaftung der Un-terkünfte (Reinigungspersonal, Sicherheitsdienste etc.) sowie Personal zur Verwaltung und Betreu-ung. Auch sind mit der ausbleibenden Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter weitere erhebliche Kosten für die Allgemeinheit verbunden, wie Gesundheitskosten, Kosten für Integrationsmaßnah-men, Dolmetscher, Rechtsbeihilfen, Gerichtskosten, Polizeieinsätze, Unterbringungskosten in JVAs oder betreutem Wohnen etc., die in oben genannter Summe von 12.500.000 EUR ebenfalls nicht inbegriffen sind.

Während die kreisangehörigen Städte einen großen Teil dieser finanziellen Lasten zu tragen haben, ist der Kreis selbst nur indirekt durch einen Personalschlüssel betroffen (u. a. Ausländerbehörde, Integrationsmanagement). Er hat aber auch die Sorgen und finanziellen Nöte der kreisangehörigen Städte berücksichtigen, die durch die Kreisumlage maßgeblich die Funktionalität unseres Kreises garantieren.

Selbst der Parteigenosse des amtierenden Landrates und gleichzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz, stellte in einem am 20.10.2023 veröffentlichten Spiegel-Interview sehr klar fest: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr möchte den Worten des Bundeskanzlers gerne auch konkrete Taten folgen lassen und stellt daher folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der Sit-zung des Kreistages am 18.03.2024:

„Der Kreistag möge beschließen, dass der Landrat und alle entsprechenden Kreisbehörden und -mitarbeiter mit Nachdruck auf die Ausländerbehörde des Landes einwirken, um nichtaufenthaltsberechtigte Personen unverzüglich in Ihre sicheren Herkunftsländer abzuschieben.“

Es gilt, unseren längst in finanzieller Schieflage befindlichen öffentlichen Haushalten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene spürbare Entlastungen zukommen zu lassen. Hierzu leistet unser Antrag auf lokaler Ebene einen substanziellen Beitrag.