Weil der Haushalt für das laufende Jahr nicht schon in im vergangenen Dezember verabschiedet werden konnte, wurden anlässlich der Kreistagssitzung am 18. März 2024 auch die Reden der Fraktionen zum Kreishaushalt 2024 gehalten. Den Redebeitrag von Matthias Renkel, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, zum diesjährigen Kreishaushalt können Sie hier nicht nur im Wortlaut nachlesen und als PDF-Datei herunterladen, sondern auch als Podcast von unterwegs anhören.

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Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2024 erhalten Sie hier als PDF-Datei:

Haushaltsrede 2024 AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr 18.03.2024

Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2024 hier als Audio-Podcast anhören:

Nachstehend die Haushaltsrede 2024 des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt für das laufende Jahr ist weiterhin nichts anderes als ein in Zahlen aufsummiertes Abbild der falschen politischen Entscheidungen, die entweder hier im Kreis, im Land und/oder im Bund getroffen wurden. Auch, wenn die Verantwortung dafür immer wieder gerne auf andere staatliche Ebenen abgeschoben wird, so ist es eine Tatsache, dass die hierfür im Kreis, als auch im Land und Bund verantwortlichen Parteien, abwechselnd immer wieder dieselben üblichen Verdächtigen von SPD, CDU, Grüne und FDP – also Ihre Parteifreunde – sind. Das einzig Gute daran ist, dass es inzwischen eine echte politische Alternative gibt – man muss sie nur wählen!

Die AfD fordert deshalb auf allen staatlichen Ebenen nun schon zum wiederholten Male ein politisches Umdenken, um zukünftig die tatsächlichen statt selbst verursachter, eingebildeter oder von uns kaum beeinflussbarer Probleme anzupacken und so Wohlstand, Sicherheit und eine gute Zukunftsperspektive für den Ennepe-Ruhr-Kreis und unser Land zu bewahren.

Unser Job als Kreispolitiker ist es, hierzu unseren Beitrag zu leisten und alles dafür zu tun, um die kreisangehörigen Städte nach Kräften zu unterstützen, sie zu fördern und zu fordern und dabei ihre aus Umlagen und sonstige Abgaben resultierenden finanziellen Belastungen auf ein absolut erforderliches Maß zu beschränken.

Für die AfD lautet daher die Maxime: Das Fundament eines starken Landkreises, sind starke Kommunen!

Die Städte und Gemeinden im Ennepe-Ruhr-Kreis jedoch sind zum überwiegenden Teil schon lange an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, nicht wenige befinden sich sogar in der sogenannten Haushaltssicherung und haben damit besagte Grenze bereits und zum Teil sehr deutlich überschritten. Das Eigenkapital ist aufgezehrt, man lebt über seine Verhältnisse und damit von der Substanz, Einnahmen und Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis und führen so zu einem stetigen Anstieg der städtischen Verschuldung.

Die Folgen für die Städte und Gemeinden sind dramatisch. Sie führen dazu, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der dortigen Verantwortlichen bereits auf ein Minimum reduziert sind. So können notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung der kommunalen Infrastruktur (wie z.B. bei unseren Schulen) kaum mehr in dem gebotenen Maße durchgeführt werden.

Es herrscht in vielen Rathäusern im Landkreis eine dramatische Mangelverwaltung, die uns von den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte in der Sondersitzung des Kreisausschusses am 30.10.2023 sehr eindrücklich vor Augen geführt wurde.

Der Landkreis hingegen verfügt bislang über keinerlei signifikante Verschuldung und ist sogar in der komfortablen Lage, die ihm zufließenden Mittel zum Teil durch die Höhe des Kreisumlagehebesatzes selbst bestimmen zu können.

Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass die kreisangehörigen Kommunen gestärkt und die bestehenden finanziellen Lasten gerechter verteilt werden. Gerade vor diesem Hintergrund hatte meine Fraktion bereits im vorletzten Jahr eine mittel- bis langfristige Absenkung des Kreisumlagehebesatzes von aktuellen 39,00 % auf 30,00 % angeregt. Wir halten diese Senkung nicht nur für eine erstrebenswerte, sondern auch für eine erreichbare Zielgröße, denn der landesweite Durschnitt lag dem Landkreistag zufolge im Jahr 2022 bei nur 33,86 %.

Die AfD hat großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises und gibt sich keinesfalls damit zufrieden, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis seit jeher in dieser Hinsicht auf einem der hinteren Plätze rangiert.

Für die AfD steht fest: Ennepe-Ruhr kann es besser – wir müssen es nur machen!

Es sollte daher das Bestreben aller im Kreistag vertretenen Akteure sein, aktiv daran mitzuwirken, die Kreisumlagen sukzessive zu reduzieren und unseren Städten und Gemeinden damit mehr finanziellen Spielraum für die Bewältigung der vor ihnen liegenden Herausforderungen zu verschaffen.

Die von uns nun beantragte Absenkung des Kreisumlagehebesatzes für das kommende Haushaltsjahr auf 37,2 % und damit 5%-Punkte unterhalb des ursprünglichen Haushaltsansatzes im September, wäre hierzu ein richtiger und wichtiger Beitrag. Werte Kollegen, nutzen wir die Gelegenheit und setzen wir so ein starkes Zeichen zur deutlichen Entlastung unserer Städte!

Durch unseren Antrag müsste der Kreis gegenüber der Planung rd. 30,0 Mio. € einsparen. Wir sind der Auffassung, dass diese Summe durch echte Einsparmaßnahmen und andere Mittelallokationen im Haushalt kompensiert werden kann – wir müssen es nur wollen!

Damit wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir würden keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung machen, seien an dieser Stelle hierfür exemplarisch folgende angeführt:

  1. Einsparungen bei der Planung und Durchführung von Bauprojekten des Kreises

Seit jeher laufen die Kosten für Bauprojekte der öffentlichen Hand aus dem Ruder. Erhebliche Kostensteigerungen in Bezug auf die ursprünglich geplante Baumsumme sind keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel. Die Kostenexplosion beim gerade im Bau befindlichen Gefahrenabwehrzentrum ist hierfür ein sehr gutes Beispiel: Lagen die geplanten Kosten ursprünglich einmal bei rd. 40 Mio. € haben sich diese nun nach aktuellem Stand bereits fast verdreifacht. Wer soll und kann solche Kostensteigerungen bezahlen?

Neben kaum beeinflussbaren Gründen, wie der Anstieg von Preisen für Baustoffe, bestehen jedoch Kosteneinsparpotenziale bei nicht notwendigerweise erforderlichen, aber mit signifikanten Kosten verbundenen Maßnahmen, etwa für übertriebene energetische Standards, die im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen stehen und deren Nutzen von niemanden wirklich beziffert werden kann, wie eine Anfrage meiner Fraktion Ende 2021 klar aufgezeigt hat.

Es ist gut und richtig, dass der Landrat nun kostenintensive Projekte, wie die Sanierung oder einen Neubau des Kreishauses erst einmal gestoppt bzw. auf das absolut notwendige limitiert hat. Geschätzte Gesamtkosten i.H.v. 140 Mio. € für die Kreishaussanierung sind jedenfalls nach derzeitiger Sachlage nicht finanzierbar.

Auch ist es ist den Städten, wohl auch kaum vermittelbar, dass diese mit ihren z.T. über Schulden finanzierten Beiträgen zum Kreishaushalt ein Prestigeprojekt des Kreises finanzieren sollen, während ihre eigene Infrastruktur zunehmend verfällt. Als Wittener denke ich hierbei insbesondere an unsere Schulen, die sich z.T. in einem erbärmlichen Zustand befinden und wo allein in Witten bis 2032 ein Investitionsbedarf von über 200 Mio. € besteht.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Notlage wird von uns allen auch harte Entscheidungen zu echten Sparmaßnahmen verlangen, aber auch innovative Ideen, um den Finanzmangel zu managen. Hierzu nur ein Beispiel: Bei einer Quote von 75% Home-Office-Arbeitsplätzen, sollte ernsthaft die Frage diskutiert werden, ob vorhandene oder neue Kreisliegenschaften nicht auch kleiner dimensioniert und so Fixkosten eingespart oder gar Erträge aus der Vermietung freier Flächen erzielt werden können.

  1. Einsparungen durch Aufgabe ideologiegetriebener Maßnahmen und Projekte

Zahlreiche Ausgaben auf Ebene des Landkreises stehen im direkten Zusammenhang mit vom Land oder vom Bund initiierten „Projekten“ mit so wohlklingenden Namen wie „Guter Lebensabend NRW – Kultursensible Altenhilfe und Altenpflege für Senior*innen mit Einwanderungsgeschichte“, das „Kommunale Integrations-Management“ (KIM) oder diverse fragwürdige Kulturprogramme mit einschlägiger politischer Schlagseite. Derlei ideologisch geprägte Projekte werden dem Landkreis durch zunächst hohe Fördergelder schmackhaft gemacht, verursachen jedoch in der zeitlichen Folge oftmals erhebliche Fixkosten, die dann vom Kreis selbst dauerhaft zu tragen sind.

  1. Einsparungen durch konsequente Ausweisung nicht Asylberechtigter

Der Ennepe-Ruhr-Kreis unterhält für acht seiner neun Städte eine Behörde, die sich um die Ausländerangelegenheiten kümmert. Zu den Aufgaben der Ausländerbehörde zählt u.a. auch die Klärung des jeweiligen Aufenthaltsstatus von Personen, die in unser Land kommen und einen Asylantrag stellen. Nach Angaben der Kreisverwaltung haben fast 800 Personen im Kreis (ohne die größte kreisangehörige Stadt Witten) keinen Asylgrund und müssten unser Land demnach umgehend wieder verlassen – tun sie aber kaum!

Deutschlandweit gibt es fast 500.000 sog. „geduldete“ Personen, die erwiesenermaßen keinen Anspruch auf Asyl haben, aber trotzdem einfach hierbleiben und unserem Sozialsystem mit immensen Summen zur Last fallen.

Bundesweit und auch hier im Ennepe-Ruhr-Kreis bewegen sich die Zahlen der Personen, die abgeschoben wurden, seit Jahren auf einem erschreckend niedrigen Niveau, wie eine Anfrage unserer Fraktion offenbarte. So sind im Jahr 2022 lediglich zehn (!) Personen im gesamten Landkreis (ohne Witten) abgeschoben worden, in den beiden Vorjahren waren es jeweils noch weniger.

Um an dieser Stelle keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Wer – wie die AfD – die Rückführung nicht Bleibeberechtigter fordert, der ist weder unmenschlich noch ein Verfassungsfeind, sondern der fordert schlicht die Durchsetzung unseres geltenden Rechts!

Auch ist es schlicht nicht vermittelbar, warum die steuerzahlenden Bürger im Kreis auch noch für ausreisepflichtige Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen sollen und damit Unsummen verzehrt werden, die bei einer konsequenteren Abschiebepraxis an anderer Stelle zur Verfügung stünden.

Sogar der Parteigenosse unseres Landrates – Bundeskanzler Olaf Scholz – stellte in einem kürzlich veröffentlichten Spiegel-Interview selbst fest: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr möchte den Worten des Bundeskanzlers auch hier bei uns vor Ort endlich konkrete Taten folgen lassen und hat daher mit der „Abschiebe-Initiative Ennepe-Ruhr“ in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, der die in weiten Teilen hoch verschuldeten Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis um 12,5 Mio. € entlasten würde – jährlich!

Doch mit dieser Summe ist es lange nicht getan, denn hinzu kommen weitere entbehrliche Kosten, etwa für die Bewirtschaftung der Unterkünfte (Reinigungspersonal, Sicherheitsdienste etc.), Personal zur Verwaltung und Betreuung, Gesundheitskosten, Kosten für Integrationsmaßnahmen, Dolmetscher, Rechtsbeihilfen, Gerichtskosten, Polizeieinsätze, Unterbringungskosten in JVAs oder betreutem Wohnen. Nicht abschieben kostet Geld – und zwar richtig viel!

Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie so den Worten des Bundeskanzlers hier bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis Taten folgen, werte Kollegen!

  1. Einsparungen durch Optimierungen in den Personal- und Arbeitsprozessen

Allein für das laufende Jahr sieht der vorliegende Stellenplan die Schaffung von weiteren 41 Stellen (VJ 48 zusätzliche Stellen) auf dann 1.200 Beschäftigte in der Kreisverwaltung vor. Im Jahr 2014 beschäftigte der Landkreis „nur“ 828 Beschäftigte. In gerade einmal zehn Jahren bedeutet dies einen Personalanstieg in der Kreisverwaltung von sage und schreibe 45% – unglaublich!

Die AfD hält einen weiteren Aufbau zusätzlicher Stellen vor diesem, aber vor allem auch vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Perspektiven im Lande und den damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen für vollkommen kontraproduktiv. Er steht in einem krassen Widerspruch zu den dringend gebotenen Einsparungen auf Kreisebene, die sehr wohl in deutlich größerem Umfang möglich und nötig sind, als sie mit 8,6 Mio. € durch die Änderungslisten zum Haushaltsplan erzielt wurden.

Die Aufgaben der Kreisverwaltung können nach unserem Dafürhalten bei einer optimalen Personalplanung, einer Verschlankung der Arbeitsprozesse im Rahmen eines dringend notwendigen Bürokratieabbaus und der Vermeidung entbehrlicher Arbeitsaufträge auch mit einer deutlich schlankeren Personaldecke erfüllt werden. Zudem bestehen langfristige Einsparpotenziale in einer mittelfristigen Verringerung der Beamtenquote von derzeit 29% (VJ 25 %) der Belegschaft und einer damit verbundenen Entlastung bei den überproportional hohen Vorsorgeaufwendungen für diese Beschäftigungsgruppe.

  1. Einsparungen durch Verschlankungen im politischen Betrieb

Für die AfD steht außer Frage, dass sich auch die politischen Akteure an den kreisweit erforderlichen Einsparbemühungen substanziell beteiligen und so mit einem guten Beispiel vorangehen müssen. So sind wir davon überzeugt, dass der politische Auftrag grundsätzlich auch von einem kleineren Kreistag und mit deutlich geringerer finanzieller Ausstattung der politischen Organe erfüllt werden kann. So können weitere Mittel für die Zukunft eingespart werden.

Die im Kreistag Ennepe-Ruhr vertretenen Fraktionen und Gruppen erhalten nicht unerhebliche Mittel. So bekommt die SPD fast 30.000 Euro (= 1.560 Euro/Fraktionsmitglied), die CDU fast 27.000 Euro (= 1.677 Euro/Fraktionsmitglied), und die Grünen rund 24.000 Euro (= 1.849 Euro/Fraktionsmitglied) für ihren Geschäftsaufwand im Jahr vom Landkreis überwiesen.

Die einzige im Kreistag vertretene Gruppe „Freie Wähler EN/Bürgerforum Witten“ (2 Kreistagsmitglieder) erhält zudem einen äußerst üppig bemessenen Sockelbetrag i.H.v. fast 9.000 Euro jährlich (= 4.408 Euro/Mitglied) und ist damit in Bezug auf die anderen Fraktionen pro Kopf sehr deutlich überproportional mit Finanzmitteln ausgestattet – ein nicht nachvollziehbarer Umstand!

Unser Haushaltsänderungsantrag, mit dem wir die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um 30 %, den der Gruppen und Einzelmitglieder um 50 % bzw. 40 % kürzen wollen, leistet hierzu einen wichtigen und richtigen Beitrag.

Neben der finanziellen Ersparnis unterstreicht er die klare Bereitschaft der hiesigen Politik, bei sich selbst mit den erforderlichen Einsparungen anzufangen. Ein solch positives Signal an alle kreisweiten Akteure darf unseres Erachtens weder ausbleiben noch in seiner Wirkung unterschätzt werden. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu!

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen einen in vielerlei Hinsicht besseren Ennepe-Ruhr-Kreis und dafür braucht es finanziell besser aufgestellte Kommunen. Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Deshalb braucht es effektive behördliche Strukturen und Prozesse und eine Politik, die sich um die tatsächlichen Probleme kümmert und nicht selbst zu einem wird. Wir alle wissen, dass es in dieser Hinsicht in unserem Landkreis Verbesserungspotenziale gibt.

Für die AfD steht fest, dass auch der Haushalt 2024 nicht die richtigen Weichen stellt, um diese Verbesserungspotenziale zu heben und die vorhandenen Probleme in unserem Landkreis endlich so anzupacken, wie es der prekären Situation angemessen wäre. Vielmehr werden weitere Fixkosten aufgebaut, falsche Anreize gesetzt und an zahlreichen Stellen Gelder für fragwürdige Projekte und Maßnahmen ausgegeben. Die strukturellen Defizite im Kreis werden jedenfalls nicht angegangen und so erneut die Chance verpasst, den Ennepe-Ruhr-Kreis fit für die Zukunft zu machen.

Die AfD wird daher auch in diesem Jahr den Haushalt wieder ablehnen. 

Erlauben Sie mir noch zwei Themen anzusprechen, die nicht nur meiner Fraktion, sondern auch mir persönlich und sicher auch vielen Menschen in unserem Land inzwischen erhebliche Sorgen bereiten. Damit meine ich die offenbar systematisch betriebene Eskalation des Ukraine-Kriegs und den immer undemokratischeren Umgang der politisch-medialen Hegemonie mit der einzigen relevanten Oppositionspartei bei uns im Lande.

Zunächst zum Ukraine-Krieg, der seit mehr als zwei Jahren tobt und inzwischen das erschreckende Potenzial hat, sich zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit zu einem 3. Weltkrieg zu entwickeln. Der unverantwortliche Ruf nach immer mehr Waffen und finanzieller Unterstützung der Ukraine in einem Krieg, den die Ukraine langfristig nicht gewinnen kann, und der immer mehr Todesopfer fordert, ist brandgefährlich und heuchlerisch. Wer Kriege beenden will, der sendet Diplomaten und keine Waffen!

Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn gerade immer wieder prominente Vertreter der einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen in Talkshows die Vorzüge von Waffensystemen besser aufzählen können als so mancher hochrangiger Bundeswehr-Offizier. Und, es ist zutiefst entlarvend, liebe Grünen, dass Eure Partei vor gut zwei Jahren noch im Bundestagswahlkampf mit dem Slogan für sich geworben hat, der lautete: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!“. Mehr Wahlbetrug geht eigentlich nicht!

Meine Damen und Herren, der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg und wir befinden uns – entgegen der unverantwortlichen Äußerung der schlechtesten Außenministerin unseres Landes aller Zeiten – zum Glück auch nicht im Krieg mit Russland. Es liegt auch in unser aller Verantwortung, dass es so bleibt!

Nicht minder besorgniserregend ist zudem der immer undemokratischer werdende Umgang Ihrer Parteien mit der politischen Opposition. In der jüngeren Vergangenheit mussten wir hierfür auch bei uns im Kreis einige wirklich krasse Beispiele zur Kenntnis nehmen, die weder mit einem fairen politischen Wettstreit, noch mit der von Ihnen vielbeschworenen Demokratie auch nur das Geringste zu tun haben.

Wenn ein Gastwirt im Kreis unter solchen Druck gesetzt wird, damit er einer Oppositionspartei keine Räume mehr für ihre legitimen Veranstaltungen vermietet, dann ist das strafrechtlich eine Nötigung, politisch aber ein STICH in das Herz unserer Demokratie. Wer zu solch unlauteren Mitteln greift, der hat auf erschreckende Weise bewiesen, was er bzw. sie von Demokratie in Wahrheit hält – nämlich nichts!

Es gehört zum Wesenskern unserer Demokratie, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht und eben dieses Volk durch Wahlen die Herrschaftsverhältnisse verändern kann, ob es Ihnen passt oder nicht. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und dieses Volk hat jederzeit das grundgesetzlich garantierte Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, so steht es in Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Vielleicht sollte das der ein oder andere aus den selbsternannten „demokratischen Parteien“ noch einmal im Grundgesetz nachschlagen!

Eine unglaubliche Entgleisung ist es ebenso, wenn die Kollegin Haltaufderheide-Uebelgünn von den Grünen in einem Beitrag in einem Stadtmagazin über die AfD pauschal von „Demokratiefeinden“ spricht und, dass meine Partei „frauenfeindlich und durchsetzt mit Männern sei, zu deren Vorstellungen von Politik die Androhung sexueller Gewalt gegen Frauen gehört.“.

Liebe Frau Haltaufderheide-Uebelgünn, ich bin ehrlich erschrocken, welch blanker Hass aus Ihren verbitterten Worten spricht. Ich kann Ihnen nur von Herzen wünschen, dass Sie selbst erkennen mögen, was für einen unterirdischen Unsinn Sie da von sich gegeben haben. Vielleicht besitzen Sie irgendwann sogar einmal die Größe, sich dafür zu entschuldigen, denn Sie haben mit ihren unverschämten Worten vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bitteres Unrecht angetan!

Abschließen möchte ich meine Ausführungen mit etwas Positivem, nämlich der Danksagung meiner Fraktion an alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie allen Einsatz- und Rettungskräften unseres Landkreises, die sich tagtäglich um die vielfältigen Belange in unserem Landkreis kümmern. Ihnen allen dafür ein herzliches Dankeschön, ebenso wie für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit, sehr geehrte Anwesende.

Im Namen und Auftrag
der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr


Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender