➡️ AfD kritisiert deutlich die Ausgabenpolitik im Landkreis

Die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres fand am 8. Dezember im Schwelmer Kreishaus statt.

In aller Ruhe stiegen die Mandatsträger zunächst in die Formalia der Tagesordnung ein. Ruhig sollte es allerdings nicht lange bleiben, denn die Vertreter der AfD – allen voran Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel, aber auch Andre Paffrath und Carl-Dietrich Korte  – machten reichlich von ihrem Rederecht Gebrauch. So wurde bei kritisch zu hinterfragenden Projekten, die der Kreis (also der steuerzahlende Bürger) finanzieren soll, auf das wegen der angespannten Finanzlage freiwillig verordnete Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Landkreises hingewiesen. Die AfD unterstützt im Kreistag sinnvolle Projekte, lehnt jedoch nicht finanzierbare, entbehrliche oder rein ideologisch getriebene Projekte der anderen Parteien ab.

➡️ Mit ihrer Kritik an den Ausgaben für fragliche Projekte, eröffnete die AfD sodann auch den letzten politischen Schlagabtausch in diesem Jahr

Eleonore Lubitz von der umbenannten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich heute „Die Linke“ nennt, eröffnete eine Gegenrede mit: „Wir, die demokratischen Parteien […]“, was in den Reihen der AfD-Fraktion unmittelbar für Kopfschütteln und Unverständnis sorgte, denn es ist eine ungeheure Anmaßung, wenn sich die politische Konkurrenz der aktuell in Umfragen stärksten politischen Kraft dazu aufschwingt, zu entscheiden, wer von den gewählten Volksvertretern vermeintlich „demokratisch“ sei, und wer nicht.

➡️ SPD blamiert sich im Kreistag mit Falschzitat von Kaiser Wilhelm II.

Der aus dem Bundestag herausgewählte und jetzt neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion – Axel Echeverria aus Witten – blies in das gleiche Horn wie Lubitz und verglich AfD-Frontmann Matthias Renkel im Plenum mit Kaiser Wilhelm II. Dabei führte er ein Zitat des Monarchen an, um Renkel und die AfD als Ewiggestrige darzustellen, die sinnvolle Innovationen verschlafen, wie beispielsweise die Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rahmen der sogenannten „Verkehrswende“.

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“, so die angebliche Auffassung des letzten deutschen Monarchen, die Echeverria nun Renkel und der AfD unterstellte.

Dass es sich dabei um ein dem Kaiser untergeschobenes Falschzitat handelt und Renkel in seinen Ausführungen völlig zu Recht auf die mit der Umstellung auf Elektromobilität verbundenen immensen Kostensteigerungen zu Lasten der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) hingewiesen hatte, welche die ohnehin hoch defizitäre Gesellschaft weiter belasten werden, lies Echeverria ebenso wie sein Parteikollege und VER-Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Pilz ohne jede Erwähnung.

Peinlich wurde es sowohl für Echeverria, als auch für den Rest der SPD-Truppe, als Renkel sie mit dem korrekten Zitat Kaiser Wilhelms konfrontierte, der in einer Rede um das Jahr 1900 nämlich tatsächlich sagte, dass er nicht etwa das Auto, sondern „die Sozialdemokratie als eine vorübergehende Erscheinung betrachte, die sich austoben wird.“. Im Kreistag entbrach ob dieser Pointe ein großes Gelächter unter den anwesenden Kreistagsmitgliedern, als Renkel im Namen der AfD abschließend sein Bedauern darüber äußerte, dass der Monarch mit seiner Einschätzung leider kein Recht behalten sollte.

Unter weiteren polarisierenden Redebeiträgen trieben einige der anwesenden Parteienvertreter ihre ideologische Agenda fort und beschlossen weitreichende Ausgaben, welche das freiwillige Haushaltssicherungskonzept ad absurdum führen. Denn, wer auf der einen Seite Anstrengungen unternimmt, um Kosten zu sparen, nur, um ein Vielfaches der eingesparten Gelder dann an anderer Stelle gleich wieder zu verausgaben, der hat offensichtlich wie die neue politische Einheitspartei im Kreistag – bestehend aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke/SED – den Sinn und Zweck eines solchen Verfahrens nicht verstanden.

Selbst nachdem die Kreiskämmerin den vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt hatte, der eine weitere massive Belastung für die kreisangehörigen Städte bedeutet – wurden weitere Ausgaben beschlossen. Einzig die AfD war es, die hier erneut mahnende Worte an das Plenum richtete, dass es für eine solide Haushaltsführung deutlich mehr Ausgabendisziplin braucht. Selbst wenn es sich bei den nachträglich beschlossenen Ausgaben „nur“ um fünfstellige Beträge handelt, wäre dennoch Sparsamkeit die Prämisse gewesen, so die einhelligen Statements der AfD, die inzwischen zur drittstärksten Fraktion im Kreistag avanciert ist.

➡️ Auch der Nikolaus war zu Gast im Kreistag

 Strittig behandelt wurde in der letzten Kreistagssitzung des Jahres auch die Frage, welche Kleiderordnung in einem hohen Haus wie dem Kreistagssitzungssaal zu gelten hat. Doch, auch wenn der heilige Sankt Nikolaus ein ehrbarer Mann war, sollte die gute „Kinderstube“ den Mandatsträgern gewisse Werte mit auf den Weg des Lebens gegeben haben. An dieser Stelle vergebens, denn bei „Links“ scheinen Ordnung, Benehmen und Etikette nicht nur im Bundestag, sondern leider auch im hiesigen Kreistag abhandengekommen zu sein.

Stein des Anstoßes: Eine der anwesenden Personen aus dem extrem linken Parteienspektrum trug während der gesamten Kreistagssitzung als Kopfbedeckung eine Nikolausmütze. Abgesehen davon, dass das Tragen einer Kopfbedeckung im Allgemeinen schon während einer Parlamentssitzung nicht zu den üblichen Gepflogenheiten zählt, ist wohl eine Nikolausmütze das letzte Utensil, welches im Kreistag seinen rechtmäßigen Platz hat.

Sitzungsleiter und Neu-Landrat Jan Schaberick von der SPD störte es hingegen nicht und so erntete AfD-Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel auf seinen freundlichen Hinweis, die Mütze doch besser abzunehmen, wie nicht anders zu erwarten, aus den Reihen der selbsternannten „Demokraten“, ausschließlich Missbilligung. Bleibt zu hoffen, dass die an den Tag gelegte „Toleranz“ nicht den ein oder anderen linken Vertreter zu weiteren kleidungstechnischen Stilbrüchen im Kreistag einlädt.

➡️ Was aus 2025 bleibt…

Am Ende dieses politischen Jahres im Ennepe-Ruhr-Kreis bleibt die große Frage, wohin uns die selbsternannten „Demokraten“ mit ihrer Brandmauer und ihrer Politik der verantwortungslosen Verschuldung und Deindustrialisierung führen werden?

Für die AfD-Kreistagsfraktion steht indessen fest: Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für eine Politik des gesunden Menschenverstandes einsetzen, welche die Interessen der hier lebenden und steuerzahlenden Bürger in den Mittelpunkt ihres Handels stellt. Mit uns wird es keine Brandmauern und auch kein „Weiter so!“ geben, sondern einen echten politischen Wandel zum Besseren.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben einen guten Jahreswechsel und für das neue Jahr 2026 alles erdenklich Gute.

Mit patriotischen Grüßen
Ihre AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr

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Text: Kai Uwe Bölke & Matthias Renkel