Liebe Mitbürger im Ennepe-Ruhr-Kreis,

am heutigen Montag steht im Kreistag eine besondere Veranstaltung an, nämlich die Kreistagssitzung, in der es um die sogenannte Benehmensherstellung zwischen dem Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten zur Höhe des Kreisumlagehebesatzes im Haushaltsjahr 2026 geht.

Zu diesem Zwecke werden heute alle Bürgermeister des Ennepe‑Ruhr‑Kreises im Schwelmer Kreishaus erwartet. Sie werden voraussichtlich dem Kreistag und seinem neuen Vorsitzenden – Landrat Jan Christoph Schaberick von der SPD – die harte finanzielle Realität unserer Städte vor Augen zu führen.

Denn der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene und schlussendlich vom Kreistag final im März zu genehmigende Kreisumlagehebesatz definiert, wie viele finanzielle Mittel die äußerst klammen kreisangehörigen Städte in diesem Jahr an den Landkreis zur Deckung seiner Ausgaben überweisen müssen.

Viele Kommunen, darunter auch unsere Kreisstadt Schwelm, stecken tief im Haushaltssicherungskonzept, sind kaum noch zahlungsfähig und müssen zu drastischen Maßnahmen greifen, wie massive Steuererhöhungen oder Kürzungen und Streichungen freiwilliger Leistungen.

Und was macht der Kreis? Seit 2023 wird die Kreisumlage kontinuierlich erhöht, dieses Mal um weitere 3,6 % -Punkte. Unsere Städte können diese Belastung nicht mehr schultern. Wir gehören inzwischen bundesweit zu den Kreisen mit den höchsten Umlagen. Eine Situation, die für die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr untragbar ist.

Die Begründungen des Kreises, geringere Landeszuweisungen, höhere Landschaftsumlage, steigende Kosten in der Pflege, ändern nichts am Kernproblem: Großprojekte wie das Gefahrenabwehrzentrum und die Kreishaussanierung verschlingen Millionen, die am Ende die Städte zahlen sollen.

Im Hinblick auf die heutige Kreistagssitzung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel:

„Die AfD‑Kreistagsfraktion erteilt einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage eine klare Absage!  Wir stärken unseren Städten den Rücken, erwarten von diesen aber ebenso eine strikte Haushaltsdisziplin und eine kritische Prüfung aller freiwilligen Ausgaben. Sowohl der Landkreis als auch die Städte werden nicht umhinkommen, sämtliche Ausgaben, vor allem aber auch vorhandene bürokratische Strukturen und Abläufe einer ehrlichen Bestandsprüfung zu unterziehen, denn weder die Städte noch der Kreis, können auf Dauer mehr ausgeben, als Sie einnehmen.“

Unsere herzliche Einladung gilt Ihnen: Kommen Sie heute um 17:00 Uhr als Besucher zur Sitzung in das Schwelmer Kreishaus. Zeigen wir gemeinsam, dass unsere Heimatstädte nicht weiter finanziell ausbluten dürfen!