Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor dem Hintergrund der sehr besorgniserregenden Vorkommnisse im Nahen Osten und der beschämenden
antisemitischen Aufzüge zahlreicher radikal-islamistischer und antisemitischer Anhänger auf deutschem Boden,
fordert die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr ein starkes Signal des Kreistages gegen jeden Antisemitismus und zum
Zeichen der Solidarisierung mit dem Staate Israel und Wittens Partnerstadt Lev Hasharon.
In Anlehnung an die bereits im März verabschiedete Resolution gegen den Bürgerkrieg in unserer Klima-Partnerstadt
Mekelle, die selbstverständlich auch von allen Mitgliedern der AfD Kreistagsfraktion unterstützt und unterzeichnet
wurde, halten wir es für dringend geboten, beigefügten Resolutionsentwurf in die kommende Sitzung von
Kreisausschuss und Kreistag einzubringen und hiermit die Verabschiedung/Unterzeichnung selbigen durch den
Landrat und die Mitglieder des Kreistages zu beantragen.
Den Wortlaut unserer Resolution können Sie einsehen:
Resolution – Bombenterror gegen Israel und Antisemitismus verurteilen – 18.05.2021
Antragsbegründung:
In Nahost herrscht wieder Krieg. Israel, die einzige Demokratie in der Region nach westlichem Vorbild, steht seit
nunmehr einer Woche unter andauerndem Raketenbeschuss antisemitischer und radikaler Islamisten von der
Terrororganisation „Hamas“, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist.
Nach aktuellen Informationen, sind inzwischen weit mehr als 3000 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf das Gebiet
Israels abgefeuert worden und zahlreiche Tote und Verletzte zu beklagen, darunter auch Kinder. Von offizieller Seite
ist zu vernehmen, dass auch Wittens Partnerstadt – die Region Lev Hasharon – unmittelbar von diesen kriegerischen
Handlungen betroffen ist. So ist aus der Lokalpresse überliefert, dass Lev Hasharon von mindestens einer Rakete
getroffen wurde.
Durch die seit 1979 bestehende Städtepartnerschaft der größten Stadt in unserem Landkreis ist eine besondere
Verbundenheit unserer Region mit der israelischen Gemeinde Lev Hasharon gegeben. Es ist deshalb ein deutliches
Zeichen gebotener Anteilnahme und Solidarität, dass auch der Ennepe-Ruhr-Kreis zu den schrecklichen
Vorkommnissen nicht schweigt und ein starkes Statement gegen Krieg und Antisemitismus setzt.
Mit größter Sorge müssen jeden Würdenträger unseres Kreises darüber hinaus die massiven antisemitischen und
israel-feindlichen Ausschreitungen eines arabisch-muslimischen Mobs erfüllen, die sich in zahlreichen Städten
unseres Landes im Zusammenhang mit dem Bombenterror gegen Israel ereignen/ereigneten.
Dass fast auf den Tag genau 76 Jahre nach Ende des schrecklichen. Weltkriegs und damit verbundener
millionenfacher Judenverfolgung, in Deutschland von radikalen Islamisten und Antisemiten auf offener Straße
israelische Flaggen verbrannt, „Allahu Akbar“, „Scheiß Juden“ und „Beschießt Tel Aviv“ skandiert wird, ist ein Skandal
für unser Land und eindringliche Warnung an uns alle, dieser beschämenden und bereits länger währenden
Entwicklung nicht weiter tatenlos zuzusehen.
Denn die Vorkommnisse fanden nicht aus heiterem Himmel statt, sondern diese sind vielmehr die konkreten Folgen
einer in weiten Teilen fehlgeleiteten Migrations- und Asylpolitik, welche seit vielen Jahren blanken Judenhass zu
Hundertausenden in unser Land importiert und aus ideologischer Motivation heraus über eine nicht stattgefundene
– und oftmals auch gar nicht gewollte Integration – geflissentlich hinweggesehen hat.
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr nimmt diese Vorkommnisse zum Anlass, jegliche Form von Antisemitismus
auf das Schärfste zu verurteilen, sich uneingeschränkt zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und eine
weitere massenhafte Einwanderung aus Regionen mit einem hohen Anteil antisemitischer Ressentiments
entschieden abzulehnen. Für uns ist es keinesfalls akzeptabel, wenn „Juden in Deutschland sich in manchen
Gegenden und in manchen Situationen nicht so frei und sicher bewegen können“, wie es Regierungssprecher Seibert
jüngst sogar offiziell einräumen musste.
Diese unsäglichen Ereignisse und Zustände in unserem Land erfordern ein entschiedenes Vorgehen gegen
islamistische und antisemitische Strukturen und Personen auch hier bei uns im EN-Kreis und dem Rest unseres
Landes. Sie erfordern zudem ein deutliches Signal durch den Landrat und die Mitglieder des Kreistages, dass
Antisemitismus in unserem Landkreis keinen Platz hat und nicht verharmlost oder gar toleriert wird.
Wir laden die anderen Fraktionen hiermit herzlich dazu ein, durch gemeinsame Verabschiedung vorliegendem
Resolutionsentwurfs, ein deutliches Signal gegen Krieg und Antisemitismus von unserem Landkreis aus in die Welt
hinauszusenden und freuen uns über eine entsprechende Unterstützung dieser sinnvollen Initiative.
Mit kollegialen Grüßen
und im Auftrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr
Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender
