Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Polit-Skandale während der Corona-Pandemie reißen nicht ab. Nach dem Raffke-Skandal um die korrupten Masken-Deals zahlreicher Bundestagsabgeordnter von CDU/CSU und dem jüngsten Skandal um die massenhafte Abrechnung von Corona-Schnelltests, die nie stattgefunden haben, nun der nächste Hammer:

Offenbar sind seitens der Krankenhäuser im Lande systematisch falsche Intensivbettenkapazitäten gemeldet worden, um eine höhere Auslastung und eine dramatischere Corona-Situation vorzutäuschen. Die Politik hatte selbst einen Mechanismus geschaffen, der stark ausgelastete Kliniken durch einen sogenannten Ausgleichsbeitrag bevorzugt. Diesen wirtschaftlichen Anreiz nutzten – wie jetzt durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs herauskam – wohl unzählige Kliniken zum Abkassieren.

Wäre dieser Umstand an sich nicht schon schlimm genug, so wird das ganze noch brisanter, wenn man berücksichtigt, dass die Politik ihre harte Corona-Politik und die monatelangen Lockdowns auf eben genau diesen manipulierten Zahlen stützt, die sie quasi selbst verursacht hat. Unzählige Menschen haben wegen wahrscheinlich nicht einmal erforderlicher Lockdowns ihren Job verloren, Restaurants und Hotelbetriebe mussten monatelang schließen, Kinder wurden um ihren Schulalltag gebracht, notwendige Behandlungen in Krankenhäusern würden über Monate nicht durchgeführt und Milliarden an neuen Schulden wurden aufgenommen, um Unternehmen, Freiberuflern und Angestellten finanziell und auf Steuerzahlerkosten zu helfen, die diese Hilfe wohl nie gebraucht hätten. Unter der Last des Corona-Schuldenbergs werden noch viele Generationen nach uns leiden.

Aus diesem Grund müssen all diese Vorgänge nach unserer Auffassung zwingend politische Konsequenzen haben. Das politische Versagen und die unlauteren Bereicherungen unzähliger Personen/Institutionen, die aus der Krise Profit geschlagen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass all die harten Maßnahmen vollkommen überzogen und ungerechtfertigt waren. Sollte sich diese Einschätzung auch final bestätigen, handelt es sich bei der Corona-Krise der Jahre 2020/2021 um den größten Politik-Skandal seit Ende des zweiten Weltkriegs.

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr jedenfalls, hat die jüngsten Enthüllungen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zum Anlass genommen, umgehend und in Ihrem Interesse – liebe Bürgerinnen und Bürger – bei der Kreisverwaltung nachzufragen, inwiefern der EN-Kreis von der Manipulation der gemeldeten Intensivbetten betroffen ist. Es steht zu befürchten, dass hier noch einiges ans Tageslicht kommen wird und die bekannten Vorwürfe erst die Spitze des Eisbergs sind. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten. Lesen Sie nachstehend, was genau die AfD Kreistagsfraktion im Detail von der Kreisverwaltung wissen möchte.

Anfrage/Antrag der AfD Kreistagsfraktion zur Systematische Falschmeldung von Bettenkapazitäten im DIVI Register

Die Kreisverwaltung hat die im Kreistag vertretenen Fraktionen am 17.5.2021 über die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten im Ennepe-Ruhr-Kreis unterrichtet. Aus dem Protokoll der Sitzung gehen die zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Auslastungsquoten der Kliniken im Kreis hervor:

Aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 09.06.2021 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist nun zu entnehmen, dass den Behörden ganz offenbar bereits seit 11.01.2021 massive Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der tatsächlich verfügbaren und der gemeldeten Zahlen von Intensivbetten an das zentrale DIVI Intensivregisters bekannt sind. Hierbei steht der Verdacht im Raume, dass bundesweit zahlreiche Kliniken die gemeldete Zahl der verfügbaren Intensivbetten systematisch reduzierten, also falsche Angaben machten und die Auslastungslage auf den Intensivstationen so dramatisierten, um in betrügerischer Absicht einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.

Hierzu führt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht auf Seite 29 konkret wie folgt aus:

„Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren. Dadurch könnte der für die Gewährung von Ausgleichszahlungen erforderliche Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungsplätze von unter 25 % erreicht werden. Krankenhäuser würden zunehmend die hauseigenen Controlling‐Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das DIVI‐Intensivregister verpflichten, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden.“

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen steht zu befürchten, dass die eingangs aus dem Protokoll des Ältestenrats vom 17.05.2021 zitierten Intensivbettenbelegung in den Kliniken des Ennepe-Ruhr-Kreis möglicherweise auch betroffen und die an den Kreis und das DIVI Intensivregister gemeldeten, verfügbaren Intensivbetten systematisch manipuliert worden sind, um zu Unrecht von „Ausgleichszahlungen“ während der Corona-Krise zu profitieren. In jedem Falle aber, muss allein schon der begründete Anfangsverdacht Anlass genug sein, um eine umfassende und sofortige Prüfung der vorhandenen und tatsächlich gemeldeten Intensivbetten aller Kliniken im Landkreis vorzunehmen.

Unabhängig davon, dass auch Kliniken in unserem Landkreis an dieser systematischen Manipulation beteiligt sein könnten, ist die Auslastung der Intensivbetten neben der Erhebung der Inzidenzwerte und mangels anderweitiger gesicherter Datenerhebungen, nach wie vor eine der beiden zentralen Steuergrößen in der Beurteilung und Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemiesituation. Denn die Auslastung der Intensivstationen ist von der Politik immer wieder als maßgeblicher Grund für monatelange Lockdowns herangeführt worden, die unserem Land erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben und dessen Ausmaß bis heute noch nicht abschließend abschätzbar ist. Sollte sich überdies herausstellen, dass die den monatelangen Lockdowns zugrundeliegenden Zahlen zur Auslastung der Intensivkapazitäten wesentliche Manipulationen aufweisen, handelt es sich um einen handfesten Corona-Skandal.

Zumindest nach derzeitigen Erkenntnissen, scheinen die über die (Interessen-)Verbände der Intensivmedizin gemeldeten Belegungszahlen zumindest in weiten Teilen unzuverlässig, eher noch als in betrügerischer Absicht manipuliert. Ein solcher Ausfall einer zentralen Stellgröße der Pandemiebekämpfung, kann nach Auffassung der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr keinesfalls hingenommen werden. Letztlich steht dabei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Kliniken, der harten Lockdown-Maßnahmen und damit auch der Politik auf dem Spiel.

Vor diesem Hintergrund und Ihrem Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr von der Kreisverwaltung folgende Fragen beantwortet haben:

  1. Wie wurden die von der Kreisverwaltung an die Fraktionen des Kreistags Ennepe-Ruhr übermittelten Zahlen zu den Auslastungsraden der Intensivbereiche in den Kliniken des EN-Kreises erhoben und woher stammen diese Daten?
  2. Der Verdacht auf Manipulation der Bettenauslastungen wurde seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits am 11.01.2021 geäußert: Wann hat die Kreisverwaltung von diesem Verdacht Kenntnis erlangt und welche Konsequenzen hat die Kreisverwaltung daraus gezogen?
  3. Ist durch die Kreisverwaltung eine physische Zählung der in intensivmedizinischer Behandlung befindlichen Personen und eine physische Zählung der tatsächlich vorgehaltenen und einsatzbereiten Intensivbetten vor Ort in den Kliniken des EN-Kreises durchgeführt worden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
  4. Sofern eine eigene physische Zählung während der Pandemie unterlassen wurde: Warum wurden diese seit Bekanntwerden der Vorwürfe am 11.01.2021 nicht nachgeholt und wurden zumindest zu einem Zeitpunkt Stichprobenprüfungen durch die Kreisverwaltung durchgeführt und/oder veranlasst?
  5. Welche Maßnahmen plant die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund der nun einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Manipulationen zu ergreifen, um zukünftig sicherzustellen, dass eine verlässliche und überprüfbare Datengrundlage in Bezug auf die Verfügbarkeit von Intensivbetten im EN-Kreis jederzeit gewährleistet ist?
  6. Hat die Kreisverwaltung Kenntnis davon, ob Kliniken im Ennepe-Ruhr-Kreis Ausgleichzahlungen infolge eines hohen Auslastungsgrades der Intensivkapazitäten erhalten haben, und ist für diesen Fall eine Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen durch die Kreisbehörden geplant?
  7. Kann die Kreisverwaltung ausschließen, dass die im Landkreis getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht, Geschäftsschließungen, Versammlungs- und Veranstaltungsverbot, etc.) auf Basis womöglich deutlich geringerer Auslastungen der Intensivkapazitäten im Kreis möglicherweise anders entschieden worden wären?
  8. Wie schätzt die Kreisverwaltung den grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz vom Lockdown geschädigter Unternehmen/Personen ein, sofern sich zum jetzigen oder zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass die Bettenanzahl in Kliniken des EN-Kreises manipuliert wurde und daraufhin auch im EN-Kreis behördliche Entscheidungen/Maßnahmen getroffen wurden, die nicht hätten ergriffen werden müssen, wenn tatsächlich deutlich geringere Intensivbettenauslastungen vorgelegen hätten?

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragt darüber hinaus den Sachverhalt der systematischen Falschmeldung von Intensivbettenkapazitäten als einen eigenständigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 28.06.2021 aufzunehmen und dem Kreistag über die bis zur Sitzung gewonnenen Erkenntnisse zu berichten, inwiefern möglicherweise auch Kliniken des Ennepe-Ruhr-Kreises falsche Bettenkapazitäten auf Intensivstationen gemeldet haben und inwiefern die die Entscheidungen der Behörden durch die Intensivbettenauslastung beeinflusst war/ist.

Herzliche Grüße


Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender