Vor dem Hintergrund der Hacker-Attacke in Witten, der größten Stadt des Ennepe-Ruhr-Kreises, hat die CDU Fraktion für die letzte Kreistagssitzung am 13.12.2021 einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass eine weitere Personalstelle im IT-Bereich der Kreisverwaltung geschaffen wird, um die IT-Sicherheit zu erhöhen. Die AfD steht diesem Antrag zwar grundsätzlich positiv gegenüber, hält aber die planlose Erhöhung von Fixkosten für falsch und beantragt daher eine Änderung des vorliegenden CDU-Antrags.

Ziel der AfD-Initiative ist es, auf der Basis einer umfassende Bestandsanalyse erforderliche Verbesserungen an der IT-Infrasktruktur zu eruieren und damit den Schutz vor Cyber-Kriminalität deutlich zu erhöhen. Der CDU-Antrag allein ist hierfür nicht geeignet, denn ein Mehr an Personal bedeutet nicht automatisch auch ein Mehr an Sicherheit!

Nachstehend finden Sie den vollständigen Änderungsantrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die AfD-Fraktion im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet Sie, folgenden Änderungsantrag dem Kreistag und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung am 13.12.2021 vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand der IT-Sicherheit in der Kreisverwaltung und den Schnittstellen zu den kreisangehörigen Städten und etwaigen weiteren Dienstleistern/Behörden (evtl. auch unter Hinzunahme externen Kräfte, s. u.) zu evaluieren. Nach Feststellung des Ist-Zustandes werden dem Kreistag und seinen entsprechenden Gremien eventuell notwendige Anpassungsvorschläge zu dem Zweck unterbreitet, die Sicherheit der IT-Infrastruktur im Kreis zu erhöhen. Über konkret zu beschießende Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten, werden die dafür zuständigen Gremien zeitnah nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse beraten und beschließen.

Begründung:

Obwohl die finanzielle Situation des Kreises im Vergleich zu den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden als relativ solide anzusehen ist, dürfen wir nicht vergessen, dass jede finanzielle Tätigkeit letztendlich in Form der Kreisumlage auch von den Städten zu tragen ist. Aus Solidarität mit deren zum Teil prekärer Finanzlage sollten somit nicht einfach weitere Fixkosten in Form neuer Personalstellen geschaffen werden, sondern zunächst deren Notwendigkeit geklärt werden. Ein Mehr an Kapazität bedeutet nicht zwangsläufig auch ein Mehr an Sicherheit.

Die Sicherheit von sensiblen Daten und die Vermeidung von potenziellen Betriebsunterbrechungen und mit einem Schadenfall verbundene Kosten sind im digitalen Zeitalter für unsere Fraktion von höchster Priorität. Vor diesem Hintergrund halten wir zudem die Prüfung des Abschlusses einer umfassenden „Cyberschutz-Police“ für angezeigt, die von diversen Versicherungsgesellschaften angeboten wird.

Die Vorteile einer solchen Versicherung liegen nicht nur in der Beseitigung finanzieller Schäden im Zusammenhang mit Cyber-Kriminalität, sondern vor allem auch in dem konkreten Mehrwert der im Vorfeld eines Versicherungsabschlusses obligatorischen und umfassenden IT-Sicherheit-Analyse seitens Spezialisten der Versicherungsgesellschaft. Im Falle einer Hacker-Attacke, sichert ein guter Versicherungsschutz zudem die zeitnahe Verfügbarkeit von hochspezialisierten Experten – sogenannter Forensiker – zur Schadenbeseitigung, die im Gegensatz zu den Sicherheitsbehörden des Landeskriminalamtes dafür Sorge tragen, dass eine möglichst zeitnahe Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erreicht wird.

In jedem Falle aber wird die Analyse vorgenannter IT-Spezialisten eine detaillierte Zustandsanalyse der IT-Sicherheit ergeben, anhand derer der Kreistag und seine entsprechenden Gremien sinnvolle Maßnahmen zur Optimierung unserer Sicherheitsarchitektur im Landkreis erörtern und beschließen können.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und verbleiben

mit kollegialen Grüßen
und im Auftrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr

Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender