Seit dem 24.02.2022 herrscht auf dem europäischen Kontinent Krieg, den Russland mit einem völkerrechtswidrigen Einmarsch in den souveränen Staat Ukraine verursacht hat. Die AfD im Kreistag Ennepe-Ruhr verurteilt diesen Akt der Aggression und fordert einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen sowie den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. Die staatliche Souveränität der Ukraine ist von Russland anzuerkennen und jede Verletzung dieser international entschieden zu verurteilen.

In der Folge befinden sich nun derzeit Millionen Menschen auf der Flucht vor den grausamen Kriegshandlungen. Sie finden in den Nachbarstaaten des geschundenen Landes Hilfe, Zuflucht und Aufnahme. In Deutschland sind bisher schon fast 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden, wobei die tatsächliche Zahl derer, die bereits gekommen sind und die noch zu uns kommen werden, weitaus höher liegen dürfte. So gehen vorläufige Schätzungen davon aus, dass mindestens 1 Mio. Menschen in den kommenden Wochen und Monaten Schutz in Deutschland suchen werden.

Es steht also schon heute fest, dass noch sehr viele weitere Kriegsflüchtlinge folgen werden und zu deren menschenwürdiger Versorgung noch in ganz erheblichem Umfang vor allem von den Städten und Gemeinden Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Deutschland und damit auch der Ennepe-Ruhr-Kreis, ist eine von großer Hilfsbereitschaft geprägte Region. Aber auch den hiesigen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung sind natürliche Grenzen gesetzt.

Es ist daher sowohl zur Wahrung der Interessen der einheimischen Bevölkerung und deren Hilfsbereitschaft als auch für eine gebotene und effektive Hilfe geflohener Kriegsflüchtlinge unabdingbar, dass unsere Hilfe und damit verbundene Ressourcen ausschließlich für diejenigen Personen Verwendung finden, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen, also als politisch Verfolgte und Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

Um unsere Hilfen im Rahmen des Asylrechts auch dauerhaft aufrecht halten zu können, ist es somit erforderlich, dass zwingend danach differenziert wird, ob jemand vor Krieg und Vertreibung zu uns flieht, also einen echten Asylgrund hat, oder aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt und damit eben kein Recht auf Asyl und damit Aufenthalt in unserem Land hat.

Vor diesem Hintergrund ist es für die AfD-Fraktion zwingend geboten, dass die im Ennepe-Ruhr-Kreis vorhandenen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung fortan auch dort allokiert und gebündelt werden, wo sie tatsächlichen Kriegsflüchtlingen auf unserem Kontinent und nicht Wirtschaftsmigranten aus aller Welt zugutekommen. Ersteres dürfte aktuell ausschließlich bei (nachweislich) ukrainischen Staatsbürgern der Fall sein, wie auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einem TV-Interview mit „SWR Aktuell“ noch einmal herausstellte:

„Wir müssen uns schon vergegenwärtigen, dass wir es nicht mit klassischen Flüchtlingen zu tun haben, sondern mit wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen.“

Damit den „wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen“ auch im Ennepe-Ruhr-Kreis effektiv und so lange wie erforderlich geholfen werden kann, muss jetzt von der Politik und der Kreisverwaltung entschieden gehandelt werden. Die AfD Kreistagsfraktion beantragt deshalb den Beschluss des Kreistages über folgende drei Sofort-Maßnahmen:

  1. In unserem Landkreis sind allein ohne die größte Stadt Witten, per 28.02.2022 insgesamt 824 Personen registriert, die weder als Verfolgte noch als Schutzbedürftige anerkannt sind, aber dennoch von der Ausländerbehörde des Kreises „geduldet“ werden. Obwohl keine Asylgründe vorliegen, erhalten auch diese Personen umfassende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In Witten lag die Zahl der geduldeten Personen im März 2020 bei 400. Eine geduldete Person kostet den Steuerzahler durchschnittlich 12.000 Euro pro Jahr. Somit liegt die Gesamtbelastung für die steuerzahlende Bevölkerung im Kreis bei rd. 15 Mio. Euro – Tendenz stark steigend, da die Zahl der „Geduldeten“ ständig ansteigt, weil die gesetzlich eigentlich gebotenen Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass die Kosten für „Geduldete“ fast ausschließlich von den Kommunen zu stemmen sind, eine Kostenbeteiligung des Bundes nur in sehr geringem Maße erfolgt. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist es weder den tatsächlich Schutzbedürftigen noch dem einheimischen Steuerzahler vermittelbar, weshalb jährlich 15 Mio. Euro für Personen ausgegeben werden sollen, die nach geltendem Gesetz kein Recht darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Anwendung geltenden Rechts und beantragt, dass der Kreistag die zuständige Ausländerbehörde des Kreises damit beauftragt, die aktuellen Aufenthaltstitel der 824 Personen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, sich aktiv dafür einzusetzen, bestehende Abschiebehindernisse zu beseitigen und/oder sich auf höherer Ebene für eine Beseitigung dieser stark zu machen.

  2. Darüber hinaus beantragt die AfD, dass das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Ennepe-Ruhr-Kreises seine Leistungen auf diejenigen Menschen konzentriert und beschränkt, die als Kriegsflüchtlinge oder als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Für Personen, die keinen anerkannten Asylstatus haben, sollen die Integrationshilfen bis auf wenige begründete Ausnahmefälle, wie beispielsweise die Vermittlung eines vorübergehenden Schulplatzes für schulpflichtige Kinder, beschränkt werden.

  3. Der Kreistag hat bekanntlich am 23.03.2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ennepe-Ruhr-Kreis bietet sich den Städten des Kreises aktiv als Unterstützer zur Aufnahme von Geflüchteten über die vorgegebene Verteilungsquote hinweg an. Er bietet den Städten hierzu Personalressourcen aus dem kreiseigenen kommunalen Integrationszentrum (KI) an. […] Der Kreistag beschließt den Auftrag an das KI, sich aktiv mit Städten des Bündnisses „SEEBRÜCKE“ im EN-Kreis zu vernetzen und auf Umsetzung der Forderungen hinzuwirken.“

Die AfD beantragt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, diesen Beschlusstext im Sinne des unter Punkt 2 Dargelegten zu modifizieren und hierzu wie folgt nachträglich festzustellen:

„Der Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützt aktiv die Integration derer, die als politisch Verfolgte oder als Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Der Kreistag beauftragt das Kommunale Integrationszentrum (KI) damit, bei der Realisierung dieser Aufgabe mit allen Städten des Kreises eng zusammenzuarbeiten.“

Die Menschen aus der Ukraine verdienen unsere Unterstützung. Diese Unterstützung wollen wir mit vorliegendem Antrag sicherstellen und dafür die notwendigen Ressourcen verfügbar machen. Aber auch das deutsche Volk hat es zweifelsohne verdient, dass seine große Hilfsbereitschaft nicht von Wirtschaftsmigranten und Trittbrettfahrern missbraucht wird, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer irreführend als „klassische Flüchtlinge“ verklärt werden, aber das Völkerrecht und das Grundgesetz überhaupt nicht kennen.

Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion schafft diesbezüglich Klarheit und setzt sich nachhaltig dafür ein, dass denjenigen geholfen werden kann, die unsere Hilfe auch tatsächlich brauchen.

Mit besten Grüßen
und im Auftrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr


Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender

Diesen Antrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr in der Sitzung des Kreistages am 28.03.2022 können Sie hier herunterladen:

Antrag AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr Kreistag am 28.03.2022