In der Sitzung des Kreistages Ennepe-Ruhr am 20. Juni 2022 adressierte die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Renkel die konkreten Forderungen, nicht nur die Investitionen in die IT-Sicherheit deutlich aufzustocken, sondern insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Gas- und Stromkrise sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Energiesicherheit im Landkreis sicherzustellen.

Wir werden spätestens im Winter in die missliche Lage kommen, dass Energie entweder gar nicht verfügbar oder nur zu horrenden Preisen von den Endverbrauchern bezogen werden kann. Doch viele Menschen werden sich die Luxuspreise für Strom und Gas schlicht nicht leisten können – eine sich schon jetzt anbahnende Katastrophe, für welche vor allem die alteingesessenen Parteien die Verantwortung tragen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen die Kapazitäten für die IT-Sicherheit des Kreises. Auch, wenn man es kaum glauben mag, so war die Sicherheit der kreisweiten IT-Infrastruktur dem Ennepe-Ruhr-Kreis unter SPD-Landrat Schade bislang lediglich 0,2 Vollzeitstellen wert. Die Kapazitäten sind damit kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und können nur als vollkommen unzureichend bewerten werden.

Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die bereits erfolgten Hacker-Angriffe, wie erst jüngst in Witten, der größten Stadt des Kreises. Auch die nun beabsichtigte Aufstockung auf eine ganze Vollzeitstelle erachtet die AfD-Fraktion als viel zu wenig, um die sensible Infrastruktur des Kreises effektiv und wirksam zu schützen.

Der Sachverhalt ist umso verwunderlicher, wenn man berücksichtigt, dass das Geld beim Kreis, wenn es um die Finanzierung von ideologischen Projekten geht, ansonsten sehr viel lockerer sitzt. Hier werden nach Auffassung der AfD die vollkommen falschen Schwerpunkte bei der Allokation der durch die Steuerzahler erwirtschafteten Mittel gesetzt.

Die AfD fordert deshalb: Bevor irgendwelche ideologische Anliegen oder Klientelinteressen der vornehmlich links-grünen Parteien finanziert werden, müssen die wirklich wichtigen, da sicherheitsrelevanten Belange der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden!

Sehen Sie hier im Video die einzelnen Redebeiträge des Fraktionsvorsitzenden von der AfD zu den folgenden Tagesordnungspunkten (TOPs):

TOP 4: Aufstocken der Stellen für IT-Sicherheitsbeauftragte (ab Minute: 0:13)

TOP 5: Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Aufwendungen im Haushalt 2021 (ab Minute: 5:15)

TOP 9: Erlass neuer Beförderungsentgelte für Taxis im Ennepe-Ruhr-Kreis (ab Minute: 7:13)

TOP 14: Aufbau eines Energiemanagementsystems zum Schutze des Klimas und der Energieversorgungssicherheit (ab Minute: 8:28)

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr steht für eine Politik mit Sachverstand, ohne Realitätsverweigerung und ideologische Scheuklappen. Dafür werden wir von der etablierten politischen Konkurrenz und der ihr zugeneigten Presse immer wieder angegriffen und verleumdet.

Aller Widrigkeiten zum Trotz, nehmen wir unseren Wählerauftrag sehr ernst und werden ihn auch weiterhin konsequent erfüllen, denn wir sind davon überzeugt, dass die Menschen und unser Landkreis eine bessere Politik brauchen und auch verdient haben. Dafür aber braucht es eine starke politische Alternative und diese Alternative sind wir!

https://youtu.be/4KqqYp2IHC4

Alternative für Deutschland
Kreistagfraktion Ennepe-Ruhr
Postfach 3138
58422 Witten

Mobil: 0151/23202649
E-Mail: matthias.renkel@afd-fraktion-en.de

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