Die neun Städte und Gemeinden im Ennepe-Ruhr-Kreis sind zum überwiegenden Teil schon lange an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, nicht wenige befinden sich sogar in der sogenannten Haushaltssicherung und haben damit die besagte Grenze bereits und zum Teil sehr deutlich überschritten. Das Eigenkapital ist aufgezehrt, man lebt von der Substanz, Einnahmen und Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis und führen so zu einem stetigen Anstieg der städtischen Verschuldung, welche durch ansteigende Zinsen weiter an Fahrt gewinnt – ein Teufelskreislauf!

Die Folgen für die Städte und Kommunen sind dramatisch. Sie führen dazu, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der dortigen Verantwortlichen bereits auf ein Minimum reduziert sind. So können notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung der kommunalen Infrastruktur kaum mehr in dem gebotenen Maße und darüberhinausgehende Maßnahmen so gut wie gar nicht mehr durchgeführt werden. Es herrscht in vielen Rathäusern im Landkreis eine dramatische Mangelverwaltung, die nach Auffassung der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr schon lange ein vertretbares Maß überschritten hat.

Der Landkreis selbst hingegen verfügt über keinerlei signifikante Verschuldung und ist sogar in der komfortablen Lage, die ihm zufließenden Mittel zum Teil durch die Höhe des Kreisumlagehebesatzes selbst bestimmen zu können. Das Verfahren zum Herstellen des Benehmens räumt den Kommunen zwar ein Recht zur Stellungnahme hinsichtlich der Höhe des Kreisumlagehebesatzes ein, jedoch keine wirkliche Einflussnahme oder gar ein Vetorecht.

Die AfD Kreistagsfraktion beantragt vor diesem Hintergrund, dass die kreisangehörigen Kommunen gestärkt und die bestehenden Lasten gerechter verteilt werden. Gerade deshalb hatte die AfD bereits im letzten Jahr eine mittel- bis langfristige Absenkung des Kreisumlagehebesatzes von aktuellen 40,57 % auf 30,0 % angeregt. Wir halten diese Senkung nicht nur für eine erstrebenswerte, sondern auch für eine erreichbare Zielgröße, denn der landesweite Durschnitt lag dem Landkreistag zufolge im Jahr 2021 bei nur 33,86 %. Die AfD hat großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises und gibt sich keinesfalls damit zufrieden, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis in dieser Hinsicht auf einem der hinteren Plätze rangiert. Wir meinen: Ennepe-Ruhr kann es besser!

Es sollte daher das Bestreben aller im Kreistag vertretenen Akteure sein, aktiv daran mitzuwirken, die Kreisumlagen sukzessive zu reduzieren und unseren Städten und Gemeinden damit mehr finanziellen Spielraum für die Bewältigung der vor ihnen liegenden Herausforderungen zu verschaffen.

Die von uns nun beantragte Absenkung des Kreisumlagehebesatzes für das kommende Haushaltsjahr auf 38 % wäre hierzu ein richtiger und wichtiger Beitrag. Es bleibt abzuwarten, ob auch die anderen Fraktionen im Kreistag am 12. Dezember die Chance erkennen und dazu nutzen, ein starkes Zeichen zur Stärkung unserer Städte zu setzen, denn allein für Witten – die größte Stadt im Ennepe-Ruhr Kreis – würde die von uns beantragte Absenkung der Kreisumlage rd. 4,0 Mio. € Entlastung bedeuten!

Den vollständigen Antrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr können Sie hier einsehen bzw. herunterladen:

Antrag Haushalt 2023 AfD Kristagsfraktion Ennepe-Ruhr – 08.12.2022