Anlässlich der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr am 12. Dezember, wurden traditionell auch die Reden der Fraktionen zum Haushalt des folgenden Jahres gehalten. Den Redebeitrag des Vorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2023 können Sie hier nicht nur im Wortlaut nachlesen, sondern auch als PDF-Datei herunterladen und als Podcast anhören.

Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, wenn Sie Fragen und Anregungen haben. Wir machen keine Politik des Selbstzwecks wegen, sondern, weil wir uns Ihrem Wohl und der Verteidigung Ihrer Grund- und Freiheitsrechte verpflichtet fühlen. Wir freuen uns daher über jeden von Ihnen, der unsere politische Arbeit unterstützt oder aktiv daran beteiligen möchte. Sprechen Sie uns gerne an, denn wir freuen uns auf Sie!

Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2023 erhalten Sie hier als PDF-Datei:

Haushaltsrede 2023 AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr – 12.12.2022

Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2023 hier als Audio-Podcast anhören:

 

Nachstehend die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie allen Einsatz- und Rettungskräften unseres Landkreises für die geleistete Arbeit in diesem Jahr zu bedanken. Meinen Fraktionskollegen und mir ist bewusst, dass auch dieses Jahr für Sie wieder mit außergewöhnlichen Herausforderungen verbunden war. Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren daher all denen, die sich tagtäglich um die vielfältigen Belange in unserem Landkreis kümmern.

Als Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion habe ich im letzten Jahr in meiner Haushaltsrede einen Ausblick auf das sich nun dem Ende neigende Jahr 2022 gewagt und darin vorhergesagt, dass unserem Land nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die Folgejahre schwere Zeiten ins Haus stehen. Meine Ausführungen stützten sich damals auf der Annahme, dass unter der aktuellen Ampel-Regierung weitere schwere Fehlentscheidungen getroffen werden, die weder der Freiheit noch der Sicherheit und erst recht nicht dem zukünftigen Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger zuträglich sein werden.

Heute, also ein Jahr später, können wir resümieren, dass sich meine damaligen Befürchtungen bewahrheitet haben, denn unser Land steckt in einer schweren Krise.

Ich gebe dabei gerne zu, dass sich der Focus der Probleme, mit denen wir uns aktuell konfrontiert sehen, etwas anders darstellt, als ich es ursprünglich für dieses Jahr erwartet hatte.

Während seit Corona vor allem den freiheitlichen Aspekten unseres demokratischen Gemeinwesens erheblicher Schaden zugefügt wurde und damit das grundlegende Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und ihr Handeln durch in weiten Teilen fehlgeleitete oder aus dem Ruder gelaufene Maßnahmen konterkariert wurde, ist dieser Problemkomplex inzwischen etwas in den Hintergrund getreten und von einem anderen, aber nicht minder schwerwiegenden abgelöst worden.

Nur, damit an dieser Stelle kein falscher Eindruck entsteht: Die individuelle Freiheit der Menschen, also das Recht jedes Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und zur physischen Selbstbestimmung, sind in unserem Land und in diesen Zeiten ebenso weiter stark gefährdet, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne dafür persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Die skandalösen Pläne von Innenministerin Faeser zur Beweislastumkehr hinsichtlich der gebotenen „Verfassungstreue“ bei Beamten ist nur ein Beispiel dafür.

Als freiheitlich-konservative Fraktion werden wir uns deshalb auch zukünftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Grundrechte, die vor allem Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer übergriffigen Staatsgewalt sind, nicht zu einer leeren Worthülse verkommen.

Neben dieser auch fortwährend erforderlichen Verteidigung bürgerlicher Rechte und der Meinungsfreiheit, sind in diesem Jahr aber vor allem andere grundsätzliche Bedürfnisse unseres staatlichen Gemeinwesens in große Gefahr geraten. Hierzu zählen insbesondere das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, ebenso, wie das Recht auf eine stabile Stromversorgung, eine warme Wohnung im Winter und einen Arbeitsplatz, von dem man auch ohne staatliche Abhängigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. All dies sind nach unserer Auffassung legitime Bedürfnisse, für deren uneingeschränkte Gewährleistung ein funktionierender Staat zu sorgen hat.

Hätte ich Ihnen vor einem Jahr vorausgesagt, dass wir uns in einem einst hochentwickelten Industrieland wie Deutschland einmal ernsthaft Sorgen drüber machen müssen, ob aus unserer Steckdose noch der Strom kommt, den wir für unser Alltagsleben, aber auch eine funktionierende Wirtschaft benötigen, dann wäre ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von nicht wenigen in diesem Hause als Verschwörungstheoretiker diffamiert worden. Zu Unrecht, wie wir in diesem Jahr nun erleben mussten!

Einmal abgesehen von dem schrecklichen Krieg in der Ukraine, für den selbstverständlich in erster Linie Russland die Verantwortung trägt und der durch nichts zu rechtfertigen ist, muss man aber auch feststellen, dass die inzwischen Einzug gehaltene Unsicherheit in vielen für unseren Wohlstand elementaren Bereichen unseres Lebens keineswegs, wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen ist.

Auch, wenn Corona und der Ukraine-Krieg die bereits bestehenden Probleme natürlich verstärkt haben, so sind eine massive Inflation, drohender Gas- und Strommangel sowie eine Fortschreitende Deindustrialisierung unseres Landes und damit ein zwangsläufig einhergehender Wohlstandsverlust vielmehr das erwartbare Ergebnis einer seit vielen Jahren falschen Politik – und damit hausgemacht!

Der nun vorliegende Haushalt für das kommende Jahr ist im Grunde nichts anderes als ein in Zahlen aufsummiertes Abbild der falschen politischen Entscheidungen, die entweder hier im Kreis selbst oder im Land und im Bund getroffen wurden. Auch, wenn die Verantwortung dafür immer wieder gerne auf andere staatliche Ebenen abgeschoben wird, so ist es eine Tatsache, dass die hier im Kreis, als auch im Bund oder Land verantwortlichen Parteien, abwechselnd immer wieder dieselben üblichen Verdächtigen von SPD, CDU, Grüne und FDP sind. Oder anders ausgedrückt:

Die Entscheidungen, die auf höherer Ebene getroffen werden und die zum Teil massive Auswirkungen finanzieller und gesellschaftlicher Art für unseren Landkreis und seine Städte haben, wurden nicht von irgendeiner abstrakten außerirdischen Macht, sondern von Ihren Parteifreunden getroffen. Das einzig Gute daran ist, dass sie damit nicht alternativlos sind!

Die AfD Fraktion fordert deshalb auf allen staatlichen Ebenen ein politisches Umdenken, um zukünftig die tatsächlichen statt eingebildeter, selbst verursachter oder von uns kaum beeinflussbare Probleme anzupacken und so Wohlstand und Sicherheit zu bewahren sowie eine gute Zukunftsperspektive für unser Land und damit schlussendlich auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis zu schaffen.

Unser Job als Kreispolitiker dabei ist es, hierzu unseren Beitrag zu leisten und alles dafür tun, um die kreisangehörigen Städte nach Kräften zu unterstützen, sie zu fördern und zu fordern und dabei ihre aus Umlagen und sonstige Abgaben resultierenden finanziellen Belastungen auf ein absolut erforderliches Maß zu beschränken.

Meine Damen und Herren, das Fundament eines starken Landkreises, sind starke Kommunen!

Die Städte und Gemeinden im Ennepe-Ruhr-Kreis jedoch sind zum überwiegenden Teil schon lange an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt, nicht wenige befinden sich sogar in der sogenannten Haushaltssicherung und haben damit die besagte Grenze bereits und zum Teil sehr deutlich überschritten. Das Eigenkapital ist aufgezehrt, man lebt von der Substanz, Einnahmen und Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis und führen so zu einem stetigen Anstieg der städtischen Verschuldung, welche durch ansteigende Zinsen weiter an Fahrt gewinnt – ein Teufelskreislauf!

Die Folgen für die Städte und Kommunen sind dramatisch. Sie führen dazu, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der dortigen Verantwortlichen bereits auf ein Minimum reduziert sind.

So können notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung der kommunalen Infrastruktur kaum mehr in dem gebotenen Maße und darüberhinausgehende Maßnahmen so gut wie gar nicht mehr durchgeführt werden. Es herrscht in vielen Rathäusern im Landkreis eine dramatische Mangelverwaltung, die nach Auffassung der AfD Kreistagsfraktion schon lange ein vertretbares Maß überschritten hat.

Der Landkreis hingegen verfügt über keinerlei signifikante Verschuldung und ist sogar in der komfortablen Lage, die ihm zufließenden Mittel zum Teil durch die Höhe des Kreisumlagehebesatzes selbst bestimmen zu können. Das Verfahren zum Herstellen des Benehmens räumt den Kommunen zwar ein Recht zur Stellungnahme hinsichtlich der Höhe des Kreisumlagehebesatzes ein, jedoch keine wirkliche Einflussnahme oder gar ein Vetorecht.

Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass die kreisangehörigen Kommunen gestärkt und die bestehenden Lasten gerechter verteilt werden. Gerade vor diesem Hintergrund hatte meine Fraktion bereits im letzten Jahr eine mittel- bis langfristige Absenkung des Kreisumlagehebesatzes von aktuellen 40,57 % auf 30,00 % angeregt. Wir halten diese Senkung nicht nur für eine erstrebenswerte, sondern auch für eine erreichbare Zielgröße, denn der landesweite Durschnitt lag dem Landkreistag zufolge im Jahr 2021 bei nur 33,86 %.

Die AfD hat großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises und gibt sich keinesfalls damit zufrieden, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis in dieser Hinsicht auf einem der hinteren Plätze rangiert.

Wir meinen: Ennepe-Ruhr kann das besser!

Es sollte daher das Bestreben aller im Kreistag vertretenen Akteure sein, aktiv daran mitzuwirken, die Kreisumlagen sukzessive zu reduzieren und unseren Städten und Gemeinden damit mehr finanziellen Spielraum für die Bewältigung der vor ihnen liegenden Herausforderungen zu verschaffen. Die von uns nun beantragte Absenkung des Kreisumlagehebesatzes für das kommende Haushaltsjahr auf 38 % wäre hierzu ein richtiger und wichtiger Beitrag. Nutzen wir die Gelegenheit und setzen wir so ein starkes Zeichen zur Stärkung unserer Städte!

Der nach unserem Vorstoß zur Entlastung der Städte noch hastig nachgeschobene Antrag von SPD, Grüne und CDU, die vorhandene Ausgleichsrücklage (2022: 16,8 Mio. €) bis Ende 2025 auf rd. 6,0 -7,0 Mio. € zu reduzieren (= 1,0 % des Haushaltsvolumens) und den Kreisumlagehebesatz auf 39 % abzusenken, bestätigt in diesem Kontext eindrucksvoll, dass die AfD auch dann die Politik im Kreis beeinflusst, wenn unsere Anträge von Ihnen abgelehnt werden. Die AfD wirkt!

Im Gegensatz zu Ihrem Antrag, den Sie selbstredend nur eingebracht haben, um unserem nicht zustimmen zu müssen, wollen wir die Kreisumlage stärker senken und die Ausgleichsrücklage unangetastet lassen. Wir halten es für geboten, Veränderungen besser auf der operativen Ebene vorzunehmen und die Städte nicht zu Lasten des vorhandenen Risikopuffers des Kreises – also von dessen Substanz – zu stärken.

Durch die von uns beabsichtigte Absenkung des Kreisumlagehebesatzes auf 38 % würden dem Kreis gegenüber der Planung rd. 12,0 Mio. € fehlen. Wir sind der Auffassung, dass diese Summe durch geeignete Einsparmaßnahmen und andere Mittelallokationen im Haushalt kompensiert werden kann.

Damit wir uns von Ihnen nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir würden keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung machen, seien an dieser Stelle hierfür exemplarisch folgende angeführt:

1. Einsparungen bei der Planung und Durchführung von Bauprojekten des Kreises

Seit jeher laufen die Kosten für Bauprojekte der öffentlichen Hand aus dem Ruder. Erhebliche Kostensteigerungen in Bezug auf die ursprünglich geplante Baumsumme sind keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel. Neben kaum beeinflussbaren Gründen, wie der Anstieg von Preisen für Baustoffe, bestehen jedoch Kosteneinsparpotenziale bei nicht notwendigerweise erforderlichen, aber mit signifikanten Kosten verbundenen Maßnahmen, etwa für übertriebene energetische Standards, die im Zusammenhang mit fragwürdigen Klimaschutzmaßnahmen stehen, deren Nutzen von niemanden wirklich beziffert werden kann.

Um an dieser Stelle nicht bewusst von Ihnen falsch verstanden zu werden: Ja, das Klima ändert sich und hat es immer getan. Inwiefern der Mensch hierfür maßgeblich verantwortlich ist oder beispielsweise andere Faktoren, wie die Aktivität der Sonne, kann meine Fraktion nicht seriös beantworten. Was wir aber sagen können, ist, dass es auch für das Klima nur wenig sinnvoll ist, wenn wir hier mit einem hohen finanziellen Aufwand selbst im besten Falle nur einen minimalen Nutzen generieren. Die AfD ist deshalb der Auffassung, dass bei der Realisierung künftiger Bauprojekte im Kreis nicht allein kostenintensive Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch die Gesamtkosten und deren Wirtschaftlichkeit stärker berücksichtigt werden sollten.

Weiter stellt sich für uns im Hinblick auf die zukünftigen Bauprojekte des Kreises die grundsätzliche Frage, ob bei hohen Quoten an verfügbaren Home-Office-Arbeitsplätzen (rd. 75 %) vorhandene oder neue Kreisliegenschaften nicht kleiner dimensioniert werden können und die Zahl der tatsächlich vorgehaltenen Büroarbeitsplätze so nicht kostensparend verringert werden kann, weil ein gewisser Prozentsatz an Mitarbeitern nicht anwesend ist.

2. Einsparungen durch Aufgabe ideologiegetriebener Maßnahmen und Projekte

Zahlreiche Ausgaben auf Ebene des Landkreises stehen im direkten Zusammenhang mit vom Land oder vom Bund initiierten und doch diskussionswürdigen „Projekten“, wie beispielsweise für sogenannte „Kultursensible Altenhilfe und Altenpflege für Senior*innen mit Einwanderungsgeschichte“ oder auch der massive Ausbau des „Kommunalen Integrations-Managements“. Derlei Projekte werden dem Landkreis durch zunächst hohe Fördergelder schmackhaft gemacht, verursachen jedoch in der zeitlichen Folge oftmals erhebliche Fixkosten, die dann vom Kreis und zwar dauerhaft zu tragen sind.

Zudem kommen Einsparpotenziale bei kreiseigenen Beteiligungsgesellschaften hinzu, deren Verluste durch zweifelhafte ideologische Maßnahmen bedingt sind. Beispielhaft sei an dieser Stelle das vollkommen unsinnige 9-Euro-Ticket oder dessen Nachfolger genannt, wodurch der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft (VER) zusätzliche Verluste verursacht wurden, die dann vom Kreis zu tragen sind.

3. Einsparungen durch konsequente Ausweisung nicht Asylberechtigter

Der Ennepe-Ruhr-Kreis unterhält für acht seiner neun Städte eine Behörde, die sich um die Ausländerangelegenheiten kümmert. Zu den Aufgaben der Ausländerbehörde zählt u.a. auch die Klärung des jeweiligen Aufenthaltsstatus von Personen, die in unser Land kommen und einen Asylantrag stellen. Nach Angaben der Kreisverwaltung haben fast 900 Personen im Kreis (ohne die größte kreisangehörige Stadt Witten) keinen Asylgrund und müssten unser Land demnach umgehend wieder verlassen. Tatsächlich jedoch liegt die Zahl der Abschiebungen im Ennepe-Ruhr-Kreis auf einem erschreckend niedrigen Niveau, wie eine kürzliche Anfrage unserer Fraktion offenbarte. Lediglich zehn (!) Personen sind in diesem Jahr bislang im gesamten Landkreis (ohne Witten) abgeschoben worden, in den beiden Vorjahren waren es jeweils noch weniger.

Es ist schlicht nicht vermittelbar, weshalb die steuerzahlenden Bürger im Kreis auch noch für ausreisepflichtige Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen sollen und damit Finanzmittel verzehrt werden, die bei einer konsequenteren Abschiebepraxis an anderer Stelle zur Verfügung stehen würden.

4. Einsparungen durch Optimierungen in den Personal- und Arbeitsprozessen

Allein für das kommende Jahr sieht der vorliegende Stellenplan die Schaffung von fast 50 weiteren Stellen in der Kreisverwaltung vor.

Die AfD Kreistagsfraktion hält einen weiteren Aufbau zusätzlicher Stellen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und den damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen für nicht zielführend an. Die Aufgaben der Kreisverwaltung können nach unserem Dafürhalten bei einer optimalen Personalplanung, einer Verschlankung und Vereinfachung der Arbeitsprozesse im Rahmen eines notwendigen Bürokratieabbaus und der Digitalisierung, sowie der Vermeidung entbehrlicher Arbeitsaufträge auch mit der bestehenden Personaldecke erfüllt werden. Auch bestehen langfristige Einsparpotenziale in einer sukzessiven Verringerung der Beamtenquote von derzeit 25 % der Belegschaft und einer damit verbundenen Entlastung bei den überproportional hohen Vorsorgeaufwendungen für diese Beschäftigtengruppe.

Um auch hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Beamtinnen und Beamten in unserer Kreisverwaltung machen einen guten Job. Sie sind und bleiben ein essenzieller Bestandteil der behördlichen Organisation. Vor dem Hintergrund der jedoch deutlich höheren Altersvorsorgeaufwendungen, muss sich gerade die öffentliche Hand die Frage stellen, ob das Beamtentum in dieser Form noch zeitgemäß ist und ob die Tätigkeiten nicht auch gleichwertig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Angestelltenverhältnis erfüllt werden können.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Landkreis braucht starke Kommunen. Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Deshalb braucht es effektive behördliche Strukturen und Prozesse und eine Politik, die sich um die tatsächlichen Probleme kümmert und nicht selbst zu einem wird. Wir glauben, dass es in dieser Hinsicht in unserem Landkreis noch Verbesserungspotenziale gibt.

Für die AfD steht fest, dass auch der Haushalt 2023 nicht die richtigen Weichen stellt, um diese Verbesserungspotenziale zu heben und die vorhandenen Probleme in unserem Landkreis zu lösen. Vielmehr werden weitere Fixkosten aufgebaut, falsche Anreize gesetzt und an manchen Stellen Gelder für fragwürdige Projekte und Maßnahmen ausgegeben. Die strukturellen Defizite im Kreis werden jedenfalls nicht angepackt und so wieder einmal die Chance verpasst, den Ennepe-Ruhr-Kreis fit für die Zukunft zu machen.

Die AfD wird deshalb konsequenterweise auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Übergang in das kommende Jahr.

Im Namen und Auftrag
der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr


Fraktionsvorsitzender