Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

reihenweise brennende Autos, eingeschlagene Fensterschreiben von Bushaltestellen, Bussen, Autos und Geschäften, brennende Barrikaden und Pyrotechnik, die gezielt auf einzelne Menschen und wahllos in Menschenmengen abgefeuert wird, wodurch schwerste Folgen für Leib und Leben Anwesender von den Tätern billigend in Kauf genommen oder sogar gezielt beabsichtigt wurden: Die vergangene Silvesternacht markiert in vielerlei Hinsicht einen weiteren Tiefpunkt in der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Abwärtsspirale unseres Landes!

Besonders alarmierend ist hierbei der Umstand, dass deutschlandweit nicht nur die Zahl der erforderlichen Polizei und Rettungskräfteeinsätze, sondern vor allem auch die Zahl der Angriffe auf das Rettungs- und Sicherheitspersonal in einem erschreckenden Maße zugenommen haben. Die Bundeshauptstadt Berlin sticht hier besonders negativ hervor: Polizei und Feuerwehr mussten fast 4000-mal ausrücken, 15 Feuerwehrleute und 18 Polizeibeamte wurden zum Teil schwer verletzt. Besonders intensiv waren die Ausschreitungen in den migrantisch geprägten Berliner-Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln.[1]

Wer diese Entwicklungen zu relativieren oder als lokalspezifische Besonderheit abzutun versucht, wird spätestens mit Blick auf die Nachbarstädte unseres Landkreises eines Besseren belehrt. Denn sowohl in Bochum als auch in Hagen kam es ebenfalls zu massiven Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen gegen Polizei und andere Einsatzkräfte. So errichteten in Hagen beispielsweise vermummte Täter osteuropäischer Herkunft brennende Barrikaden aus Mülltonnen, Waschmaschinen und Sperrmüll – Streifenwagen wurden auch hier mit Glasflaschen und Feuerwerk systematisch und gezielt beworfen.[2]

Der Brandmeister des Ennepe-Ruhr-Kreises, Rolf-Erich Rehm, zeigt sich in der lokalen Presse nachvollziehbar „fassungslos“ und bezeichnet derlei Taten als „im tiefsten Sinne asozial“. Rehm weiter: „Wir können froh sein, dass wir in einem Land leben, wo es keinen Krieg gibt, und dann versuchen Menschen hier kriegsähnliche Zustände auf den Straßen zu schaffen.“[3]

Doch, was sind das für Personen, die auf unseren Straßen, die von Rehm erwähnten „kriegsähnlichen Zustände“ schaffen, Polizei und Rettungskräfte systematisch attackieren und damit ihre Verachtung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zum Ausdruck bringen?

In einer veröffentlichten Dokumentation äußert sich hierzu ein nach eigener Aussage aus Syrien stammender junger Mann in der Berliner Silvesternacht wie folgt:

„Das war für uns normal. Ich stamme aus Syrien. Ich habe Krieg erlebt. Das war für mich normal. Ein bisschen Heimatgefühl – wallah“. (Nach dieser Aussage lacht der Syrer im Video und klatscht einen offenbar ebenfalls aus Syrien stammenden Bekannten mit der Hand ab, der gleichfalls in schallendes Gelächter ausbricht).[4]

Sind die beiden Syrer, die in Anbetracht der schlimmen Silvesterkrawalle in ein beherztes Gelächter ausbrechen etwa Einzelfälle? Mitnichten! Wer die Berichte und die Bilder aus der Silvesternacht betrachtet, muss zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass die zunehmende „Schlachtfeld-Atmosphäre“ auf deutschen Straßen ganz maßgeblich von einschlägigen Migranten aus dem Orient und Afrika befeuert wird. Zudem fällt auf, dass in unserem Land derlei massive Gewaltexzesse in unzähligen Städten des ganzen Landes erst seit der von Frau Merkel zugelassenen und unkontrollierten Masseneinwanderung ab dem Jahr 2015 ein derart besorgniserregendes Niveau angenommen haben, welches wir hierzulande zuvor so nicht kannten.

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahre 2018, die sich im Besonderen mit dem Themenkomplex „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“ beschäftigte, untermauert den landläufigen Eindruck, dass Personen mit Migrationshintergrund als Täter in Bezug auf Ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung offenbar deutlich überrepräsentiert sind, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht. Zitat aus den Ergebnissen dieser Studie:[5]

„57,0 % der von nonverbaler Gewalt Betroffenen, 51,3 % der von verbaler Gewalt Betroffenen sowie 41,9 % der von körperlicher Gewalt Betroffenen berichteten von einem Migrationshintergrund des Täters.“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Ausländeranteil in Deutschland im Jahre 2018 laut Statista bei rd. 12 Prozent der Bevölkerung lag, sind diese Studienergebnisse sowie die jüngsten Ereignisse in unserem Land für die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr Anlass genug, der Herkunft von Personen, die für Krawalle und Angriffe auf Polizei und Rettungskräften verantwortlich sind, stärkere Beachtung zu schenken.[6]

Insbesondere auch im Hinblick auf die kreisweiten Bemühungen im Rahmen des „Kommunalen Integrationsmanagements“ (KIM), aber auch zur Eruierung geeigneter Maßnahmen zur Gewaltprävention im Landkreis und Vermeidung zukünftiger Attacken gegen unsere Polizei und andere Einsatzkräfte, bitten wir die Kreisverwaltung hiermit höflichst um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Spezielle Fragen zu Vorkommnissen in der Silvesternacht 2022/2023

  1. Wie viele Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt gab es in der Silvesternacht im Gebiet des Ennepe-Ruhr-Kreises?
  2. In welche Kategorien und Häufigkeiten sind diese Einsätze zu differenzieren?
  3. Sind der Kreisverwaltung Vorkommnisse ähnlich derer in Berlin, Hagen oder Bochum auch in unserem Landkreis bekannt?
  4. Falls ja, welcher Art waren diese und wo fanden sie konkret statt?
  5. Kam es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Einsatzkräfte im Ennepe-Ruhr-Kreis?
  6. Falls ja, um welche Delikte handelt es sich konkret und welche Schäden sind dabei entstanden?
  7. Was ist der Kreisverwaltung hinsichtlich möglicher Verursacher/Täter, deren Herkunft und Alter bekannt?

Allgemeine Fragen zu Angriffen auf Einsatzkräfte im Ennepe-Ruhr-Kreis

  1. Werden Angriffe auf Einsatzkräfte im Landkreis systematisch erfasst?
  2. Falls ja, wie viele Angriffe auf Einsatzkräfte wurden im Landkreis in den einzelnen Jahren seit 2015 dokumentiert und was waren das im Einzelnen für Angriffe?
  3. Welche Informationen hat die Kreisverwaltung über die Täter solcher Angriffe? Werden beispielsweise personenbezogene Merkmale, wie Alter, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund etc. erfasst? Wenn nicht, warum wird das unterlassen?
  4. Was tut die Kreisverwaltung konkret, um Angriffen auf Einsatzkräften entgegenzuwirken?
  5. Sieht die Kreisverwaltung Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Prävention von Gewalt gegen Einsatzkräfte und falls ja, was müsste nach Auffassung der Kreisverwaltung konkret getan werden, um Einsatzkräfte besser vor Gewalt zu schützen?

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage und verbleiben

mit kollegialen Grüßen
und im Auftrage der Fraktion

Matthias Renkel
Fraktionsvorsitzender

Quellennachweise:

[1] https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/silvester-in-berlin-angriffe-auf-retter-boeller-auf-passanten-braende-82407616.bild.html
[2] https://www.wp.de/staedte/hagen/silvester-randale-in-hagen-polizei-verliert-glaubwuerdigkeit-id237277811.html
[3] https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/angriffe-auf-einsatzkraefte-an-silvester-das-ist-asozial-id237274487.html
[4] https://www.youtube.com/watch?v=tT8OAl9uAr8&t=435s
[5] https://sirw.rms2cdn.de/files/docs/Abschlussbericht_Gewalt%20gegen%20Einsatzkr%C3%A4fte.pdf
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14271/umfrage/deutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung