Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurde auf der politischen Bühne und insbesondere von einschlägiger politischer Seite die Rufe nach einer Legalisierung von Cannabis immer lauter. Nun scheint es darauf hinauszulaufen, dass der Verkauf von Cannabis in nicht allzu ferner Zukunft von der aktuellen links-liberalen Bundesregierung gesetzlich legalisiert wird.[1]

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr spricht sich grundsätzlich und entschieden gegen eine Legalisierung von Drogen jeglicher Art aus. Nach unserer Auffassung gibt es keine plausiblen Gründe, weshalb Cannabis hier eine Ausnahme darstellen sollte, denn es gilt als zweifelsfrei wissenschaftlich gesichert, dass auch durch den Konsum von Cannabis, ein erhöhtes Risiko zur Entstehung von physischen sowie psychischen Erkrankungen besteht.

Für die Entstehung von auf den Konsum von Drogen zurückzuführenden Krankheiten ist dabei vor allem entscheidend, wie regelmäßig die Droge konsumiert wird. So dürfte es inzwischen als Allgemeinwissen gelten, dass der Konsument, je häufiger er zu Drogen wie Cannabis greift, mit der Zeit eine Wirkstofftoleranz aufbaut, in deren Folge der Konsument immer häufiger zur Droge greifen muss, um die durch die Droge intendierte Wirkung zu erreichen. Damit befindet sich ein beträchtlicher Anteil der Konsument in einem gefährlichen Kreislauf, durch den die Hemmschwelle zum Konsum weiterer und für die Gesundheit ggf. noch gefährlicherer Drogen abgesenkt werden kann.

Denn laut der Krankenkasse AOK nehmen rund zehn bis 20 Prozent der Cannabis-Konsumenten ergänzend oder ausschließlich andere illegale, harte Drogen wie etwa Stimulanzien, Amphetamine, Kokain oder Halluzinogene. Für die AOK ist Cannabis damit eher eine Übergangs-, denn eine Einstiegsdroge, da die ersten konsumierten Substanzen meist Alkohol und Tabak sind.[2]

Der AOK zufolge gelten vor allem bei längerem Cannabiskonsum die nachfolgenden gesundheitlichen Langzeitfolgen als wissenschaftlich dokumentiert:[3]

  • Psychotische Störungen, wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien; die Wahrscheinlichkeit, eine solche Erkrankung zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 40 bis 100 Prozent gegenüber Nicht-Konsumenten
  • Affektive Störungen wie Depressionen, Angststörungen, bipolare Störungen und Suizidalität; die Wahrscheinlichkeit, eine Depression zu entwickeln, liegt bei Konsumenten im Vergleich zu Nicht-Konsumenten um 30 bis 60 Prozent höher
  • Beeinträchtigung der Kognition bei Konsum im Jugendalter: Gedächtnisfunktionen, Lernleistung, Aufmerksamkeit, die Fähigkeit zum Problemlösen und Intelligenz vermindern sich; das führt bei Abhängigen häufig zu einem Leistungsknick in der Schule und zum Abbruch der Ausbildung; Jugendliche verlieren außerdem frühere Freizeitinteressen und ziehen sich in die Gemeinde der ebenfalls Konsumierenden zurück
  • Körperliche Folgen: Möglich sind Lungen- und Atemwegserkrankungen, Hodenkrebs, außerdem Frühgeburten und Entwicklungsstörungen des Kindes bei Konsum in der Schwangerschaft

Unter Würdigung der vorstehenden Ausführungen, stellen sich für die AfD Kreistagsfraktion nachstehende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir hiermit bitten. Vor dem Hintergrund der steigenden Relevanz dieses Themas für unsere Gesellschaft durch eine sich anbahnende Cannabis-Legalisierung insgesamt, bitten wir ferner um Behandlung unserer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion am 09.05.2023:

  1. Wie steht die Kreisverwaltung zu den Plänen der Bundesregierung, Cannabis-Konsum zu legalisieren und welche Folgen erwartet die Kreisverwaltung im Zuge der Legalisierung für den Ennepe-Ruhr-Kreis?
  2. Welche konkreten Vorbereitungen trifft die Kreisverwaltung, um sich auf die Legalisierung von Cannabis sowie auf die damit zu erwartende Zunahme der gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums vorzubereiten? Ist bspw. eine Ausweitung des Angebots der kreisweiten Drogenberatungsstellen beabsichtigt?
  3. Gibt es für den Landkreis erfasste Fallzahlen von jugendlichen und erwachsenen Cannabis-Konsumenten und -abhängigen?
  4. Liegen der Kreisverwaltung oder dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion statistische Erhebungen von Langzeitfolgen regelmäßigen Cannabiskonsums im Ennepe-Ruhr-Kreis vor und wenn nicht, ist die Erfassung solcher Daten vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung zukünftig beabsichtigt?

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen im Zusammenhang mit unserer Anfrage und verbleiben

mit kollegialen Grüßen

Matthias Renkel                     Alexander Maurer
Fraktionsvorsitzender               Sachkundiger Bürger / Ausschussmitglied

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-113.html
[2] https://www.aok.de/pk/magazin/koerper-psyche/sucht/wie-gefaehrlich-ist-cannabiskonsum
[3] https://www.aok.de/pk/magazin/koerper-psyche/sucht/wie-gefaehrlich-ist-cannabiskonsum

 

Die vollständige Anfrage unserer Fraktion können Sie hier auch als PDF-Datei herunterladen:

Anfrage AfD KTF Vorbereitungen Cannabis-Legalisierung 15.04.2023