Das Kommunale Integrationszentrum (KIM) des Ennepe-Ruhr-Kreises hat am 22.9.23 mit einer Feierstunde sein 10-jähriges Bestehen festlich begangen. Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Bildung und Integration war ich bei dieser Veranstaltung quasi als Vertreter der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zugegen.

Nach einer gut 10-minütigen Begrüßungsrede von Herrn Landrat Schade (SPD) stellte sich Herr Altonai als kürzlich eingeführter neuer Leiter des KI vor. Darüber hinaus richteten die Vertreter der Düsseldorfer Ministerien für Integration und Schule kurze Grußworte an die ca. 80 bis 90 Anwesenden. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch musikalische Beiträge der Musikschule Herdecke sowie eine Plakatausstellung zu Geschichte und Arbeitsweise des KIM.

Inhaltlich wurde betont, Migration habe es schon immer gegeben und das KIM habe gute Arbeit geleistet, um ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Gestört werde dieses durch zahlreiche rechtsextremistische Anschläge, wie Herr Landrat Schade ausdrücklich hervorhob. Kritische Anmerkungen zu den sich vollziehenden Migrationsbewegungen und zum Maß der real erreichten Integration gab es hingegen nicht.

Tatsache aber ist, dass noch vor zehn Jahren unbedeutende Kriminalitätsformen wie Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken sich in Deutschland immer mehr ausbreiten. Unbestreitbar ist, dass gerade in den letzten Tagen Ausländer-Kriminalität in einer besonders drastischen Form im Kreisgebiet aufgetreten ist. Die Presse hat hierüber auch ausführlich berichtet, und von der AfD wurde ein Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht. Selbstverständlich sollen hier weder alle Migranten als Kriminelle verunglimpft werden noch soll das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl infrage gestellt werden. Aber angesichts der unbestreitbaren Fakten wäre m.E. etwas mehr kritisches Bewusstsein wünschenswert gewesen.

Weiterführend sind hier Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der schon vor langer Zeit erklärte:

„Zuwanderung aus fernen Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns … an positiven Faktoren bringen kann“ (Interview mit Sandra Maischberger, 2017 (Veröffentlichung).

Daraus ergab sich für Schmidt die Forderung:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ (2006).

In ähnlicher Weise äußerte sich der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU):

„Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt “ (1982 im Bundestag).

Da auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu einer „Verminderung der Ausländerzahlen“ kommen wollte (1984 im Bundestag), kann man von einem damals gegebenen Konsens der Demokraten für eine drastische Reduzierung der Zuwanderung sprechen. Die Lösung zahlreicher aktueller Probleme läge darin, zu diesem Konsens zurückzufinden, der heute aber leider nur noch von der AfD vertreten wird. Mit dem vom Grundgesetz garantierten Asylrecht wäre das übrigens problemlos vereinbar, denn gerade einmal 1 % der Antragsteller werden als politisch Verfolgte anerkannt.

Viele Menschen in unserem Land können sich der Auffassung nicht anschließen, dass die letzte Bestimmung einer über 2000-jährigen deutschen Geschichte darin besteht, dass die Politik aus diesem Land Schritt für Schritt ein großes Flüchtlingslager werden lässt. Manch einer kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung sich zwar für den Erhalt der kulturellen Identität Tibets einsetzt (diese ist durch die Politik Chinas bedroht), den Erhalt der kulturellen Identität des eigenen Landes aber durch eine fehlgeleitete und in der Geschichte einzigartige Migrationspolitik infrage stellt.

Und manch einer – damit hat Herr Landrat Schade leider recht – zieht auch die falschen Schlussfolgerungen, indem er sich vom demokratischen System abwendet und zur Gewalt greift. Die AfD verurteilt dies in aller Entschiedenheit. Als demokratische Partei besteht der von uns vertretene und praktizierte Weg darin, im Rahmen der Verfassung argumentativ für eine heimatverbundene Politik einzutreten. Damit grenzt die AfD sich eindeutig vom Rechtsextremismus ab.

Zugleich wissen wir aber auch: Dieser hat vor allem deshalb einen gewissen, eng begrenzten Zulauf, weil Menschen die augenblickliche Migrationspolitik für derart verheerend halten, dass sie zu ihrer Bekämpfung auch zu abzulehnenden Mitteln greifen. Deshalb wäre eine Reduzierung der Zuwanderung – wie sie einmal demokratischer Konsens war – auch das beste Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; diese würde ihm nämlich seine entscheidende Triebfeder nehmen. Alle Parteien könnten somit unserem Land dadurch einen wichtigen Dienst erweisen, dass sie sich der dargestellten Aufgabe nicht verweigern.

Herzlichst

Ihr
Carl-Dietrich Korte
Sachkundiger Bürger