Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kelm-Schmidt,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Verunreinigungen, körperliche Angriffe und gewalttätige Massenschlägereien mit zum Teil mehreren Dutzend Beteiligten auf offener Straße: Die Ereignisse der vergangenen Wochen in der Innenstadt von Ennepetal geben erheblichen Anlass zur Sorge hinsichtlich der dort herrschenden Zustände und der allgemeinen Sicherheitslage.[1]

Selbst die eher dem linken Spektrum zugeneigte Lokalpresse schreibt in ihrer Berichterstattung und hinsichtlich der Bereiche um den Busbahnhof, den Marktplatz, der Voerder- und der Südstraße inzwischen offen von sogenannten „Angsträumen“ in denen ein „Unsicherheitsgefühl“ herrsche. Zurückzuführen seien diese Zustände, denen bereits eine schon länger zu beobachtende Negativentwicklung im Ennepetaler Stadtteil Milspe vorausgeht, „hauptsächlich auf Osteuropäer“.[2]

Die unkontrollierte Massenzuwanderung, die sich auch in die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises ungezügelt fortsetzt, wirkt für die in einzelnen Stadtteilen schon länger vorherrschenden Probleme offenbar wie ein Brandbeschleuniger. Auch deshalb fordert die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr einen sofortigen Stopp aller weiteren Flüchtlingsaufnahmen in unserem Landkreis.[3] Der Ennepe-Ruhr-Kreis verträgt, ebenso, wie der Rest unseres Landes, keine weitere Zuwanderung zumeist kulturfremder Armutsmigranten in unsere Sozialsysteme.

Für die AfD steht fest: Es reicht!

Vor dem Hintergrund der in Ennepetal nun weiter eskalierenden Zustände, bei denen ein 31-jährigen ägyptischer Asylant eine besonders unrühmliche Rolle spielt, haben sich nun zahlreiche Ennepetaler Bürger hilfesuchend an unsere Kreistagsfraktion gewandt. So schreibt ein Bürger, der am Ort des Geschehens wohnt, exemplarisch für viele andere Betroffene, die sich an die AfD Kreistagsfraktion gewandt haben, wörtlich:

„Ich wohne mit meiner Familie in Ennepetal (…) und wir sind leider Teil eines absoluten Versagens innerhalb der Flüchtlings- und Migrationspolitik! Gegenüber (…) wohnt seit einem halben Jahr ein Flüchtling der wiederkehrend für Probleme sorgt! Es kam nun zu mehreren Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Anfeindungen! Ich selber wurde verletzt, meine Frau und Kinder wurden bedroht, ich bin immer noch krankgeschrieben wegen der Schlägerei und es passiert seitens der Politik NICHTS!“

Dass vermeintlich Schutzsuchende zunehmend zum Problem werden und mitunter ganze Stadtteile terrorisieren, ist beileibe kein Ennepetaler Einzelfall, denn auch in anderen Landesteilen werden immer wieder ähnlich gelagerte Fälle bekannt. So wurde erst vor einer Woche bundesweit über einen 25-jähriger Somalier berichtet, der monatelang eine 7500-Einwohner-Gemeinde im Odenwald terrorisierte und die dortigen Bürger mit seinen Attacken und Ausrastern in Angst und Schrecken versetzte. Er wurde inzwischen dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung zwangseingewiesen.[4] Ein anderer Somalier entkam Anfang dieses Monats seinen Betreuern einer forensischen Klinik in Wiesloch und tötete auf seiner Flucht eine unbeteiligte 30-jährige Deutsche mit einem Brotmesser.[5]

Sehr geehrter Herr Landrat, allein diese Beispiele zeigen auf sehr bedrückende Art und Weise, mit welchen schwerwiegenden Problemen die unkontrollierte Massenzuwanderung kulturfremder Armutsmigranten in unser Land verbunden ist. Für die AfD Kreistagsfraktion steht fest, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, wenn inzwischen immer mehr Einheimische im eigenen Land Schutz vor sogenannten Schutzsuchenden suchen müssen.

Um unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker für die Sicherheit und die berechtigten Belange unserer einheimischen Bürger gerecht zu werden, sowie sämtliche Handlungsoptionen zur Verbesserung der bestehenden Gefahrensituation zu eruieren, bitten wir Sie hiermit höflich um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

  1. Welchen Sach- und Kenntnisstand hat die Kreisverwaltung hinsichtlich der geschilderten Vorkommnisse in Ennepetal-Milspe und welche Schritte hat der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde konkret unternommen, um der weiteren Eskalation der Situation vor Ort vorzubeugen?
  2. Wie kann es sein, dass nach Angaben der Presse die besonders betroffenen Bereiche in Ennepetal in der polizeilichen Statistik „nicht auffällig“ seien, obwohl hier vermehrt Polizeieinsätze stattfinden?
  3. Nach uns vorliegenden Informationen hat sich der besagte Ägypter in der Vergangenheit bereits mehrfach temporär in einer Psychiatrie befunden. Warum wurde der offenbar bereits mehrfach gewaltätig in Erscheinung getretene ägyptische Asylant vor diesem Hintergrund und zum Schutze der Allgemeinheit nicht dauerhaft in eine Psychiatrie untergebracht?
  4. Wie ist der aktuelle Aufenthaltsstatus des Ägypters und warum wurde dieser nicht bereits nach Ägypten, ein sicheres und beliebtes Urlaubsland für zahlreiche Touristen aus aller Welt, abgeschoben? Ist eine Abschiebung des Herrn geplant und wenn nicht, weshalb nicht?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung konkret, um die Stadt Ennepetal bei der Bekämpfung der sich entwickelten „Angsträume“ in Ennepetal und anderen Städten des Landekreises zu unterstützen und wurden bereits entsprechende Maßnahmen/Hilfen eingeleitet/angeboten?
  6. Der EN-Kreis betreibt und investiert hohe finanzielle Mittel in ein sogenanntes „Kommunales Integrations-Management“ (KIM). Welche Anstrengungen unternimmt die kreiseigene Einrichtung zur Verbesserung der aktuellen Lage und welche Konsequenzen zieht das KIM aus den Vorkommnissen in Ennepetal?

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Landrat zugleich auch oberster Dienstherr der kreisweiten Ausländerbehörde des Landkreises ist, beantragt die AfD Kreistagsfraktion die Beschlussfassung über folgenden Dringlichkeitsantrag:

„Der Kreistag fordert den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner Funktion als oberster Behördenleiter dazu auf, in Abstimmung mit der Ausländerbehörde des Kreises umgehend auf eine sofortige Rückführung des ägyptischen Asylanten in sein Heimatland hinzuwirken und alle dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.“

Wir beantragen hiermit die Befassung mit unserer Anfrage und unseres Antrages in der Sitzung des Kreistages am 25.09.2023, hilfsweise in der Kreistagssitzung am 11.12.2023 sowie die Befassung mit unserer Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Integration am 20.11.2023.

Die Dringlichkeit der Angelegenheit gem. § 13 der gültigen Geschäftsordnung des Kreistages ergibt sich schon allein aus der gebotenen Gefahrenabwehr für das Leib und Leben der Bürger in Ennepetal. Wie inzwischen unzählige vergleichbare Fälle in unserem Land gezeigt haben, ist die von dem ägyptischen Asylanten ausgehende Gefährdung sehr ernst zu nehmen, so dass eine Beratung und Beschlussfassung des Kreistages über geeignete Maßnahmen in dieser Angelegenheit keinen weiteren Aufschub dulden.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und Unterstützung und verbleiben

mit kollegialen Grüßen

Matthias Renkel

Fraktionsvorsitzender

[1] https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/angstraum-milspe-stadt-ennepetal-will-aktiv-werden-id239587149.html 
[2] https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/angstraum-milspe-stadt-ennepetal-will-aktiv-werden-id239587149.html 
[3] https://afd-fraktion-en.de/aktuelles/2023/09/es-reicht-afd-gegen-eine-weitere-aufnahme-von-gefluechteten-in-schwelm-und-sprockhoevel
[4] https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/mann-25-terrorisiert-gemeinde-randalierer-in-psychiatrie-weggesperrt-85405034.bild.html 
[5] https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/er-floh-aus-psychiatrie-und-erstach-lisa-s-30-killer-klaute-tatwaffe-beim-baecke-85355052.bild.html

Den vollständigen Antrag der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr können Sie hier auch als PDF-Datei herunterladen:

Anfrage/Antrag: Angsträume abschaffen – ägyptischen Intensivstraftäter aus Ennepetal sofort abschieben!