Im Rahmen des diesjährigen Haushaltsbeschlusses am 09.12.2024 stellt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2025 in der Sitzung des Kreistages am 09.12.2024 zur Abstimmung:

„Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + Betrag je Fraktionsmitglied) mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um 50 %, den der Gruppen und Einzelmitglieder um 75 % zu kürzen.“

Begründung:

Der Ennepe-Ruhr-Kreis steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Die Finanzlage der kreisangehörigen Städte, die den Kreis über die Kreisumlage bekanntlich finanzieren müssen, ist bestenfalls als prekär, realistischerweise als desolat zu bewerten. Nicht wenige Städte befinden sich in der Haushaltssicherung und sind – wie zum Beispiel Witten mit 570 Mio. Euro – massiv überschuldet.

Für die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr erwächst aus diesem Umstand die zwingende Verpflichtung aller Beteiligten im Kreis, einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten. Dies gilt im besonderen Maße auch für die politischen Akteure, die hier eine Vorbildfunktion innehaben und daher mit gutem Beispiel bei den erforderlichen Einsparbemühungen vorweggehen sollten.

Die im Kreistag Ennepe-Ruhr vertretenen Fraktionen und Gruppen erhalten z.T. erhebliche Mittel. So bekommt die SPD fast 30.000 Euro (= 1.560 Euro/Fraktionsmitglied), die CDU fast 27.000 Euro (= 1.677 Euro/Fraktionsmitglied), und die Grünen rund 24.000 Euro (= 1.849 Euro/Fraktionsmitglied) für ihren Geschäftsaufwand im Jahr vom Landkreis überwiesen.

Die einzige im Kreistag vertretene Gruppe „Freie Wähler EN/Bürgerforum Witten“ (2 Kreistagsmitglieder) erhält zudem einen äußerst üppig bemessenen Sockelbetrag i.H.v. fast 9.000 Euro jährlich (= 4.408 Euro/Mitglied) und ist damit in Bezug auf die anderen Fraktionen pro Kopf sehr deutlich überproportional mit Finanzmitteln ausgestattet – ein nicht nachvollziehbarer Umstand!

Für die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr steht außer Frage, dass die politischen Fraktionen und Gruppen sich an den kreisweiten Einsparbemühungen substanziell beteiligen und auch mit deutlich geringerer finanzieller Ausstattung wie im vorliegenden Antrag vorgesehen, ihren politischen Auftrag nachkommen können. Die AfD selbst stellt dies wiederholt unter Beweis und wird weiterhin mit gutem (Einspar-)Beispiel vorrangehen und voraussichtlich in diesem Jahr über 8.000 Euro – das entspricht rund 55 % der ihr zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel – wieder an die Kreisverwaltung zurückerstatten.

Der vorliegende Haushaltsänderungsantrag zielt insofern darauf ab, auch die anderen Fraktionen/Gruppen in die Pflicht zu nehmen und so den signifikanten Beitrag von rd. 70.000 Euro zur allgemeinen Kostenreduktion zu leisten. Ein solch positives Signal an alle kreisweiten Akteure darf in finanziell herausfordernden Zeiten wie diesen unseres Erachtens weder ausbleiben noch in seiner Wirkung unterschätzt werden.