Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 ausländische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach geltendem Recht gar nicht hier sein dürften.

Aus der größten Stadt des Landkreises ist bekannt, dass geduldete Personen diese rd. 340.000 EUR pro Monat (!) kosten. Unterstellt man gleichwertige Kosten in den acht weiteren Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises, so wird deutlich, dass sich die Gesamtkosten für diese Personengruppe kreisweit auf insgesamt rd. 12.500.000 EUR im Jahr aufsummieren.

Damit nicht genug, denn hinzu kommen noch weitere Kosten, etwa für die Bewirtschaftung der Unterkünfte (Reinigungspersonal, Sicherheitsdienste etc.) sowie Personal zur Verwaltung und Betreuung. Auch sind mit der ausbleibenden Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter weitere erhebliche Kosten für die Allgemeinheit verbunden, wie Gesundheitskosten, Kosten für Integrationsmaßnahmen, Dolmetscher, Rechtsbeihilfen, Gerichtskosten, Polizeieinsätze, Unterbringungskosten in JVAs oder betreutem Wohnen etc., die in oben genannter Summe von 12.500.000 EUR ebenfalls nicht inbegriffen sind und die tatsächlichen Kosten illegaler Migration im Ennepe-Ruhr-Kreis damit signifikant erhöhen.

Während die kreisangehörigen Städte einen großen Teil dieser finanziellen Lasten zu tragen haben, ist der Kreis selbst nur indirekt durch einen Personalschlüssel betroffen (u. a. Ausländerbehörde, Integrationsmanagement). Er hat aber auch die Sorgen und finanziellen Nöte der kreisangehörigen Städte berücksichtigen, die durch die Kreisumlage maßgeblich die Funktionalität unseres Kreises garantieren.

Selbst der Parteigenosse des amtierenden Landrates und gleichzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz, stellte in einem am 20.10.2023 veröffentlichten Spiegel-Interview sehr klar fest: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.[1]

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr möchte den Worten des Bundeskanzlers gerne konkrete Taten folgen lassen und stellt daher folgende Beschlussvorschläge zur in der Sitzung des Kreistages am 09.12.2024 zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag 1:

„Der Kreistag fordert den Landrat und alle mit dem Sachverhalt involvierten Kreisbehörden und -mitarbeiter dazu auf, mit Nachdruck auf die Ausländerbehörde des Landes einzuwirken, um nichtaufenthaltsberechtigte Personen unverzüglich in Ihre sicheren Herkunftsländer abzuschieben.“

Beschlussvorschlag 2:

„Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung damit, im Stellenplan 2025 die Position eines Abschiebebeauftragten zu schaffen, dessen primäre Aufgabe darin besteht, systematische Abschiebehindernisse im Kreis zu identifizieren, an deren Reduktion mitzuwirken und so die Anzahl der erfolgten Abschiebungen im Landkreis signifikant zu erhöhen. Die Besetzung der neu zu schaffenden Stelle soll dabei durch Tätigkeitsverlagerungen und nicht durch externe Neueinstellungen erfolgen.“

Vor dem Hintergrund der massiven finanziellen Herausforderungen, denen sich der Landkreis und seine angehörigen Städte gegenübersehen, ist es dringend geboten, sämtliche Einsparpotenziale auf Ebene des Kreises uns seiner angehörigen Städte zu heben. Dazu gehört auch das konsequente Abschieben von Personen, die nach einem rechtstaatlichen Verfahren nachweislich kein Recht auf Asyl haben und unser Gemeinwohl jedes Jahr viele Millionen Euro kosten.

Auch ist es dringend angezeigt, die an Lächerlichkeit grenzende Anzahl von Abschiebungen (in 2022 erfolgten lediglich 8 Abschiebungen im EN-Kreis!) zur Entlastung der Städte und Durchsetzung des geltenden Rechts massiv zu erhöhen. Hierzu wird unser Antrag einen substanziellen Beitrag leisten.

Quelle:

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a