Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr ist bislang lediglich mit drei Mandatsträgern im Kreistag vertreten, kann sich jedoch auch mit dieser dünnen Personaldecke auf die Fahne schreiben, sehr aktiv für die Interessen ihrer Wähler zu arbeiten. In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2024, in der traditionell der Kreishaushalt für das nächste Jahr beraten und die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten werden, stellt die AfD insgesamt drei Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf der SPD-geführten Kreisverwaltung.

So bringt die AfD in die Kreistagssitzung am 09.12.2024 zunächst einen umfassenden Antrag zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der kreisangehörigen Städte ein. Ergänzend dazu zwei weitere Anträge, die weitere Kostensenkungen im „Wasserkopf Kreisverwaltung“ zum Ziele haben, nämlich eine massive Reduktion der Finanzmittel, welche der Kreis den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen jedes Jahr zur Verfügung stellt, ebenso, wie eine Initiative, die darauf abzielt, geltendes (Asyl-)Recht durchzusetzen und illegal eingewanderte Personen endlich in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Durch eine konsequente Abschiebepraxis würde der Landkreis mehr als 15 Mio. Euro einsparen – jedes Jahr!

Dazu stellt die AfD Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag und fordert zudem die Einrichtung eines eigenen „Abschiebebeauftragten“ für den Ennepe-Ruhr-Kreis, dessen primäre Aufgabe es sein soll, bestehende Abschiebehindernisse abzubauen und die traurige Anzahl von weniger als zehn Abschiebungen im Jahr im Landkreis endlich und deutlich zu erhöhen. Getreu dem Motto des Bundeskanzlers, der schon im vorvergangenen Oktober forderte: „Wir müssen endlich im großen Stile abschieben!“. Bravo, denn genau das beabsichtigt die AfD mit ihrem Abschiebe-Antrag!

Weiter stellt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr für die Sitzung des Kreistages am heutigen Montag, den 09.12.2024 zudem die nachfolgenden drei  Haushaltsänderungsanträge:

  1. In der gesamten Kreisverwaltung gilt ab dem Jahr 2025 und bis auf weiteres ein sofortiger Einstellungsstopp, von dem lediglich Auszubildende und duale Studenten ausgenommen sind. Weitere Personaleinstellungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und durch einen Beschluss des Kreistages vorgenommen werden, sofern diese nachweislich zwingend erforderlich sind. Der vorliegende Stellenplan für das nächste Jahr wird entsprechend reduziert.
  1. Die Kreisverwaltung wird damit beauftragt für die Jahre 2026 ff. ein umfassendes personelles Zukunftsprogramms für die Kreisverwaltung zu entwickeln, dessen Ziel es ist, diejenigen Arbeitsbereiche und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Personalressourcen zu identifizieren, die per Gesetz zu den originären Kern- und Pflichtbereichen des Landkreises zählen. Durch eine konsequente Fokussierung auf diese Aufgaben, soll bis zum Jahr 2031 eine Reduktion der vorhandenen Personalressourcen um bis zu 30 Prozent erreicht werden und die laufenden Personalkosten um mindestens 25 Mio. € gesenkt werden.
  1. Der Landkreis wird damit beauftragt, eine detaillierte Übersicht sämtlicher Ausgabenpositionen im Haushaltsjahr 2025 zu erstellen, die eingeplant, aber nicht auf gesetzliche Pflichtaufgaben zurückzuführen und damit im engeren Sinne als „fakultativ“ zu bezeichnen sind. Die Übersicht soll den politischen Entscheidungsgremien in Zukunft als klare Entscheidungsgrundlage dafür dienen, welche Ausgaben vor dem Hintergrund der kreisweiten Finanznot unabweisbar sind und welche nicht.

Begründung:

Die Begründung unseres Antrages erfolgt mündlich im Rahmen der Haushaltsrede unserer Fraktion, die in der Sitzung des Kreistages und im Live-Stream am 09.12.2024 ab 16:00 Uhr hier verfolgt werden kann:

http://player.gl-systemhaus.de/ennepe-ruhr-kreis/micropage/index.html