Die Haushaltslage des Ennepe-Ruhr-Kreises und seiner angehörigen Städte spitzt sich weiter zu. In der jüngsten Sitzung des Kreistages am 26.01.2026 wurde deutlich, dass die finanzielle Situation nicht nur angespannt, sondern strukturell problematisch ist. Gewohnt deutlich positionierte sich abermals die AfD-Kreistagsfraktion, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik des Kreises fordert.

Grundlage der Debatte sind die aktuellen Haushaltszahlen für 2025. Rund 847,2 Millionen Euro Einnahmen stehen 855,2 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Die Kreisumlage liegt aktuell bei 44,13 Prozent, soll aber 2026 um weitere 3,67 Prozentpunkte auf dann 47,8 Prozent ansteigen – ein trauriger Negativrekord unterballen Kreisen in NRW!

Für die AfD-Fraktion ist das ein deutliches Warnsignal. Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel machte deshalb in der Sitzung des Kreistages klar, dass es so nicht weitergehen könne: „Wir können nicht ständig mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Die aktuelle Lage ist kein kurzfristig entstandenes Problem, sondern das Ergebnis einer über Jahrzehnte gewachsenen Schieflage – und diese haben die Parteien zu verantworten, die schon lange hier im Hause sitzen, allen vorweg die SPD, die noch nie ein Verständnis für eine solide Haushaltswirtschaft hatte!“

Nach Auffassung der AfD hat sich eine Politik verfestigt, in der steigende Ausgaben regelmäßig mit Rücklagen, steigenden Umlagen oder neuen Krediten aufgefangen werden, statt die Ausgabenstruktur grundsätzlich zu hinterfragen. Renkel sprach in seinen Ausführungen davon, dass es nicht verantwortungsvoll sei, immer wieder denselben Weg zu gehen und dennoch auf bessere Ergebnisse zu hoffen.

Unterstützung erhält diese Einschätzung indirekt auch aus den Städten selbst. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeister wird deutlich, wie extrem angespannt die Lage vor Ort inzwischen ist.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende ließ im Kreistag keinen Zweifel daran, dass eine weitere Erhöhung der Kreisumlage von keiner Stadt mehr zu verkraften ist. Das Umlagevolumen steigt deutlich, zusätzliche Einnahmen der Kommunen werden durch höhere Umlagen weitgehend sofort abgeschöpft. Zudem sind die bisherigen Sparanstrengungen des Kreises nicht einmal im Ansatz als ausreichend zu bewerten.

Ein besonderer Kritikpunkt – sowohl bei den Bürgermeistern als auch bei der AfD, sind hierbei die Personalkosten des Landkreises. Die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung ist seit 2015 von 862 auf aktuell 1.211 angestiegen. Das entspricht einer Zunahme von über 40 Prozent. Aus Sicht der AfD zeigt sich hier ein zentrales strukturelles Problem: Während die Städte sparen müssten, wachse der Verwaltungsapparat auf Kreisebene weiter. Hierzu Matthias Renkel: „Es kann nicht sein, dass die kreisangehörigen Städte quasi von der Hand im Mund leben und auf Ebene des Landkreises nur halbherzige Bemühungen unternommen werden, um die Situation zu verbessern. Die Wahrheit ist: Ohne harte Einschnitte und echte Strukturreformen wird sich nichts verbessern!“

Die AfD-Fraktion fordert daher eine konsequente Konsolidierungspolitik. Freiwillige Leistungen müssen überprüft, Prioritäten neu gesetzt und Investitionen strikt nach Finanzierbarkeit bewertet werden. Ziel muss es sein, die Ausgaben dauerhaft an die tatsächlichen Einnahmen anzupassen. Nur so kann verhindert werden, dass künftige Haushalte weiter auf steigende Belastungen der Städte angewiesen sind.

Ein zentraler Punkt für die AfD ist hier die Kreisumlage: Sie soll nach den Plänen der AfD deutlich sinken, um den Städten wieder mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Renkel hatte in seiner Haushaltsrede für die AfD schon vor rund vier Jahren eine mittelfristige Kreisumlagehebesatz in Höhe von max. 30 Prozent als Ziel ausgegeben, denn viele Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis stehen längst mit dem Rücken zur Wand. Wenn immer größere Teile ihrer Mittel an den Kreis gingen, fehlt das Geld vor Ort für Infrastruktur, Schulen oder soziale Ausgaben.

Die Reaktionen im Kreistag auf die Einlassungen der AfD fielen erwartbar gemischt aus. Während die finanzielle Lage grundsätzlich nicht bestritten wurde, stieß der konfrontative Kurs der AfD naturgemäß nicht auf Zustimmung. Für die Fraktion selbst ändert das jedoch nichts an ihrer Linie: Die finanzielle Realität lässt sich nicht länger beschönigen. Ohne spürbare Einschnitte und eine klare Begrenzung der Ausgaben droht die Handlungsfähigkeit von Kreis und Städten weiter zu schrumpfen.

Aus Sicht der AfD steht deshalb fest: Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt geht es um konkrete Entscheidungen darüber, was sich der Kreis noch leisten kann, und was nicht!

Renkel abschließend: „Man darf die Augen nicht vor der Realität verschließen, auch dann nicht, wenn diese unbequem ist! Es ist keine Zeit für Schönreden oder Augenwischerei. Es ist Zeit, endlich anzufangen und Worten Taten folgen zu lassen. Die Lage erfordert schnelle und auch unangenehme Einschnitte. Uns fehlt im Gegensatz zu den anderen Parteien dazu nicht der politische Wille.“