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Aktuelles

9 12, 2024

Das Maß ist voll: AfD fordert erneut eine massive finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Städte!

Von |2024-12-09T10:55:12+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 09.12.2024 stellt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr folgenden Haushaltsänderungsantrag zur finanziellen Entlastung der neun kreisangehörigen Städte: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 auf das Niveau von 2023 (39,0 %) und damit gut 5-Prozentpunkte niedriger als die ursprünglich für [...]

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9 12, 2024

Haushalt 2025: AfD fordert wiederholt deutliche Kürzungen der Finanzmittel für Kreistagsfraktionen

Von |2024-12-09T10:47:11+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Im Rahmen des diesjährigen Haushaltsbeschlusses am 09.12.2024 stellt die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2025 in der Sitzung des Kreistages am 09.12.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + Betrag je Fraktionsmitglied) mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um [...]

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9 12, 2024

AfD fordert im Kreistag: Abschiebe- statt Klimaschutz- und Radverkehrsbeaufragter!

Von |2024-12-09T10:40:22+01:009. Dezember 2024|Aktuelles, Anträge, Migration, Pressemeldungen|0 Kommentare

Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 ausländische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach [...]

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23 05, 2024

Keine Leistung ohne Gegenleistung: AfD im Kreistag lässt verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylanten und Geduldete prüfen!

Von |2024-05-23T14:34:43+02:0023. Mai 2024|Aktuelles, Anfragen, Migration, Pressemeldungen|0 Kommentare

In seiner Rede zum Kreishaushalt 2024 hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel bereits auf die mit der unkontrollierten Massenmigration verbundenen erheblichen finanziellen Herausforderungen hingewiesen (s. Video oben!). Allein für die fast 1.200 Personen im Kreis, die kein Recht auf Asyl haben, aber unser Land wegen diverser Gründe nicht verlassen („Geduldete“), wenden unsere Städte jedes Jahr rd. [...]

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9 05, 2024

Ennepe-Ruhr besser machen: Die Haushaltsrede 2024 der AfD jetzt im Video ansehen!

Von |2024-05-09T14:39:50+02:009. Mai 2024|Aktuelles, Anträge, Haushaltsreden, Kreistag-TV, Migration, Pressemeldungen|0 Kommentare

https://www.youtube.com/watch?v=aP2w7RSf7DY   Verehrte Mitbürger im Ennepe-Ruhr-Kreises, liebe Freunde einer Politik des gesunden Menschenverstandes, der diesjährige Kreishaushalt ist weiterhin nichts anderes als ein in Zahlen aufsummiertes Abbild der falschen politischen Entscheidungen, die entweder hier im Kreis, im Land oder im Bund getroffen wurden. Auch, wenn die Verantwortung dafür immer wieder gerne auf andere staatliche Ebenen abgeschoben [...]

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