Anfragen

In seiner Rede zum Kreishaushalt 2024 hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel bereits auf die mit der unkontrollierten Massenmigration verbundenen erheblichen finanziellen Herausforderungen hingewiesen (s. Video oben!). Allein für die fast 1.200 Personen im Kreis, die kein Recht auf Asyl haben, aber unser Land wegen diverser Gründe nicht verlassen („Geduldete“), wenden unsere Städte jedes Jahr rd. [...]

Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. (1) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nun jüngst auf ein gemeinsames Verfahren dazu [...]

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrten Damen und Herren, der Kreistag hat am 22.03.2021 mehrheitlich beschlossen, sich zum „sicheren Hafen“ zu erklären und bietet sich den Städten des Kreises aktiv als Unterstützer zur Aufnahme von Geflüchteten über die vorgegebene Verteilungsquote hinweg an. Er bietet den Städten hierzu Personalressourcen aus dem kreiseigenen kommunalen Integrationszentrum (KI) an. [...]