Anträge

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt hiermit folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2024 in der Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + Betrag je Fraktionsmitglied) mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um 30 %, den der Gruppen und [...]

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 % (VJ 39,0 %) und damit 5-Prozentpunkte niedriger als die ursprünglich für das laufende Jahr geplante Höhe (42,2 %) festzulegen. Die [...]

Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach [...]