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17 03, 2024

Haushaltsänderungsantrag: Senkung des Kreisumlagehebesatzes für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 %
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Haushaltsänderungsantrag: Senkung des Kreisumlagehebesatzes für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 %

Haushaltsänderungsantrag: Senkung des Kreisumlagehebesatzes für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 %

Von matthias.renkel|2024-03-17T21:14:17+01:0017. März 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 % (VJ 39,0 %) und damit 5-Prozentpunkte niedriger als die ursprünglich für das laufende Jahr geplante Höhe (42,2 %) festzulegen. Die [...]

16 03, 2024

Abschiebe-Initiative-Ennepe-Ruhr: Städte via Durchsetzung geltenden Rechts finanziell entlasten!
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Abschiebe-Initiative-Ennepe-Ruhr: Städte via Durchsetzung geltenden Rechts finanziell entlasten!

Abschiebe-Initiative-Ennepe-Ruhr: Städte via Durchsetzung geltenden Rechts finanziell entlasten!

Von matthias.renkel|2024-03-16T15:22:38+01:0016. März 2024|Aktuelles, Anträge, Pressemeldungen|0 Kommentare

Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach [...]

2 02, 2024

AfD fragt nach Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Ennepe-Ruhr-Kreis
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AfD fragt nach Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Ennepe-Ruhr-Kreis

AfD fragt nach Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Ennepe-Ruhr-Kreis

Von matthias.renkel|2024-02-03T11:22:26+01:002. Februar 2024|Aktuelles, Anfragen, Migration, Pressemeldungen|0 Kommentare

Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. (1) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nun jüngst auf ein gemeinsames Verfahren dazu [...]

1 01, 2024

Frohes neues Jahr 2024: Das Jahr des Aufbruchs in eine bessere Zukunft!
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Frohes neues Jahr 2024: Das Jahr des Aufbruchs in eine bessere Zukunft!

Frohes neues Jahr 2024: Das Jahr des Aufbruchs in eine bessere Zukunft!

Von matthias.renkel|2024-01-01T00:11:54+01:001. Januar 2024|Aktuelles, Pressemeldungen|0 Kommentare

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde der Alternative für Deutschland, im Namen der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr 2024. Mit der Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten der Republik, wird es ein entscheidendes Jahr für die weitere Entwicklung unseres Landes. Die massive Abwärtsspirale Deutschlands, die von der CDU unter Merkel [...]

12 12, 2023

Kreistag am 11.12.2023: Die Reden der AfD jetzt im Video ansehen!
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Kreistag am 11.12.2023: Die Reden der AfD jetzt im Video ansehen!

Kreistag am 11.12.2023: Die Reden der AfD jetzt im Video ansehen!

Von matthias.renkel|2023-12-14T20:15:56+01:0012. Dezember 2023|Aktuelles, Kreistag-TV, Pressemeldungen|0 Kommentare

Im hier verlinkten Video können Sie sich die Redebeiträge der AfD zu folgenden Tagesordnungspunkten (TOP) ansehen: TOP 15: Schaffung weiterer Förderschulkapazitäten „Geistige Entwicklung“ TOP 16: Bereitstellung von Mitteln für die sogenannten Youth-Worker TOP 23: Unterzeichnung einer "Charta der Vielfalt" Hier gelangen Sie direkt zum Video aus der letzten Sitzung des Kreistages: http://player.gl-systemhaus.de/ennepe-ruhr-kreis/micropage/index.html Sie können direkt [...]

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