Weil der Haushalt für das laufende Jahr nicht schon in im vergangenen Dezember verabschiedet werden konnte, wurden anlässlich der Kreistagssitzung am 18. März 2024 auch die Reden der Fraktionen zum Kreishaushalt 2024 gehalten. Den Redebeitrag von Matthias Renkel, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, zum diesjährigen Kreishaushalt können Sie hier nicht nur im Wortlaut nachlesen und [...]
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt hiermit folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2024 in der Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + Betrag je Fraktionsmitglied) mit sofortiger Wirkung und bis zum Ende der lfd. Wahlperiode um 30 %, den der Gruppen und [...]
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 % (VJ 39,0 %) und damit 5-Prozentpunkte niedriger als die ursprünglich für das laufende Jahr geplante Höhe (42,2 %) festzulegen. Die [...]
Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über die Stadt Witten betreut werden. Somit beziehen insgesamt fast 1.200 geduldete Personen im Ennepe-Ruhr-Kreis Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nach [...]
Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. (1) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nun jüngst auf ein gemeinsames Verfahren dazu [...]
