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Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr
Aktuelles
Jetzt anhören: Die Rede der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt 2024!
Weil der Haushalt für das laufende Jahr nicht schon in im vergangenen Dezember verabschiedet werden konnte, wurden anlässlich der Kreistagssitzung am 18. März 2024 auch die Reden der Fraktionen zum Kreishaushalt 2024 gehalten. Den Redebeitrag [...]
Haushaltsantrag: Kürzung der Zuwendungen an die im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt hiermit folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2024 in der Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + [...]
Haushaltsänderungsantrag: Senkung des Kreisumlagehebesatzes für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 %
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 % [...]
Abschiebe-Initiative-Ennepe-Ruhr: Städte via Durchsetzung geltenden Rechts finanziell entlasten!
Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über [...]
AfD fragt nach Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Ennepe-Ruhr-Kreis
Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit [...]