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Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr
Aktuelles
Haushaltsantrag: Kürzung der Zuwendungen an die im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt hiermit folgenden Beschlussvorschlag als Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2024 in der Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 zur Abstimmung: „Der Kreistag beschließt, die Mittel für den Geschäftsaufwand der Fraktionen (= Sockelbetrag + [...]
Haushaltsänderungsantrag: Senkung des Kreisumlagehebesatzes für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 %
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen und für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2024 folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises möge beschließen, die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 auf 37,2 % [...]
Abschiebe-Initiative-Ennepe-Ruhr: Städte via Durchsetzung geltenden Rechts finanziell entlasten!
Auf Nachfrage der AfD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wurde durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr mitgeteilt, dass zum 01.02.2024 im Ennepe-Ruhr-Kreis (exklusive Witten) 774 auslän-dische Personen den Status „Duldungsinhaber“ haben. Dazu kommen noch rund 400 Personen, die über [...]
AfD fragt nach Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Ennepe-Ruhr-Kreis
Die langjährige Forderung der Alternative für Deutschland nach Sach- statt Geldleistungen bei Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) soll nun endlich Wirklichkeit werden: Schon im November des letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit [...]
Frohes neues Jahr 2024: Das Jahr des Aufbruchs in eine bessere Zukunft!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde der Alternative für Deutschland, im Namen der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr 2024. Mit der Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten der Republik, wird [...]