In der Sitzung des Kreistages Ennepe-Ruhr am 28. März 2022 standen erneut kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr – Matthias Renkel – trat gleich zu mehreren Redebeiträgen ans Mikrofon und vertrat hierbei einmal mehr entschieden die klaren konservativ-liberalen Standpunkte der Fraktion, welche konsequent die Interessen der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des EN-Kreises im Fokus haben.
Deutlich wird dies gleich zu Beginn der Kreistagssitzung, als Renkel in den ersten Tagesordnungspunkten immer wieder auf die gebotene Kostendisziplin auf Kreisebene hinwies, damit die hochverschuldeten kreisangehörigen Städte finanziell nicht weiter belastet werden. Die anderen Fraktionen halten Kostendisziplin und Wirtschaftlichkeit offenbar nicht für erforderlich und fordern immer wieder den Aufbau neuer, kostenintensiver Strukturen auf Ebene der Kreisverwaltung. Aber wie soll bei sinkenden Einnahmen und andauernd steigenden Kosten (Corona, Ukraine-Krise, Inflation, etc.) eine finanzielle Gesundung der Kommunen gelingen, wenn von Seiten der Politik immer mehr Fixkosten aufgebaut und diese nie hinterfragt werden?
Aber damit nicht genug, denn es standen weitere strittige Themen und Diskussionen an, wo wieder einmal deutlich wurde, dass nur die AfD die einzig tatsächlich konservative Oppositionspartei im Kreistag Ennepe-Ruhr ist. Dies zeigte sich vor allem auch bei den wichtigen Anträgen/Anfragen der AfD zu den hohen Kosten von Klimaschutzmaßnahmen im Kreis, deren Nutzen der Kreis in keinster Weise beziffern kann. Wir geben also eine Menge Geld aus, ohne zu wissen, ob dies überhaupt irgendeinen positiven Effekt hat!
Auch beim Thema Ukraine-Konflikt hat die AfD einen klaren Standpunkt: Wir helfen liebend gerne Menschen, die unsere Hilfe tatsächlich brauchen. Damit wir dies auch zukünftig können, ist es erforderlich, dass wir diejenigen Personen, die sich hier aufhalten, aber kein Recht auf Asyl haben, konsequent abschieben. Wegen der falschen Politik der anderen Parteien, wächst die Zahl sogenannter „Geduldeter“ kontinuierlich an. Schon jetzt haben wir im EN-Kreis rd. 1.300 Personen, die unser Land eigentlich verlassen müssten, aber „geduldet“ werden und trotzdem Leistungen wie Asylbewerber von uns bekommen. Dies kostet allein den EN-Kreis über 15. Mio. Euro – und zwar jedes Jahr. Wir meinen, das muss sich ändern!
Die Redebeiträge des Fraktionsvorsitzenden Renkel können Sie hier im nachstehenden Video ansehen. Die einzelnen Themen haben folgenden Zeitstempel:
0:13 TOP 7: Ausbau schulpsychologischer Versorgung im EN-Kreis
2:14 TOP 8: Sachstand Gefahrenabwehrzentrum (GAZ)
4:22 TOP 9: Leistungsvereinbarung mit dem Haus im Park e.V.
6:47 TOP 10: CDU-Antrag: „Beauftragter gegen Einsamkeit“
10:00 TOP 11: CDU-Antrag: „Biodiversitätsstrategie EN-Kreis“
12:15 TOP 14: Photovoltaik-Programm auf Dächern von Kreisliegenschaften
14:58 TOP 16: AfD-Antrag: „Kosten und Nutzen von kreisweiten Klimaschutzmaßnahmen“ (1)
20:33 TOP 17: AfD-Anfrage: „Bedarfsgerechte Allokation der kreisweiten Asylkapazitäten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts“ (2)
Zu den Anträgen der AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr:
Die AfD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr steht für eine Politik mit Sachverstand, ohne ideologisches Wunschdenken, ohne Realitätsverweigerung und ohne Scheuklappen. Dafür werden wir von politischer Konkurrenz und der ihr nahestehenden Presse immer wieder angegriffen und verleumdet. Dennoch nehmen wir unseren Wählerauftrag sehr ernst und werden ihn auch weiterhin konsequent erfüllen, denn für uns steht fest, dass unser Landkreis eine bessere Politik braucht und auch verdient hat. Und dafür braucht es eine politische Alternative – die AfD!
Alternative für Deutschland
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